Gift für die Debatte

  22 Mai 2016    Gelesen: 568
Gift für die Debatte
Deutsche Firmen warnen britische Mitarbeiter vor einem EU-Austritt.
Der Countdown läuft. In fünf Wochen entscheiden die Briten in einem Referendum darüber, ob sie aus der EU austreten oder nicht. In einer Zeit, in der schon ein leichter Kursverfall der Apple-Aktien als "historisches" Ereignis dargestellt wird, könnte man die Bedeutung des britischen Referendums am 23. Juni leicht unterschätzen. Doch ein Austritt der Briten wäre eine ähnliche Zäsur wie die Verträge von Maastricht (1992), die im Euro endeten. Entsprechend aufgeladen wird der Brexit debattiert.

Angeheizt haben die Debatte auch deutschgeführte Unternehmen. Manager von Airbus, Siemens und BMW schrieben an alle britischen Mitarbeiter – und warnten ausdrücklich vor den Folgen des Brexit.

Ein Austritt würde die Produktionskosten steigern "und könnte damit Auswirkungen auf die Beschäftigtenzahlen haben", heißt es in dem Schreiben des Chefs der britischen BMW-Tochter, Torsten Müller-Ötvös. Aus ihrer Sicht klärten die Manager damit auf. Warfen Licht in die undurchsichtige Faktenlage. In Wahrheit haben sie sich mit krassen Drohungen auf eine Weise in die Politik eingemischt, die ihnen nicht zusteht.

Aber was ist die Konsequenz, wenn ein Mitarbeiter – aus welchen Gründen auch immer – für den Austritt streitet? Wird er dann entlassen? Oder anderweitig geächtet? Schon das Gedankenspiel zeigt, dass der Brief den Anschein weckt, deutsche Unternehmen wollten ihre Belegschaft erpressen.

Selbst wenn das so nicht gemeint sein sollte, ist es doch beklagenswert und verdächtig. Zu lange haben die Konzerne geschwiegen und in den vergangenen Jahrzehnten jede Möglichkeit verpasst, sich öffentlich für eine demokratischere und transparentere EU einzusetzen. Stattdessen haben sie Millionen investiert, um in Brüssel Lobbyarbeit zu betreiben, und mühsam ausgehandelte Gesetzesentwürfe wo immer möglich torpediert.

Doch die Zeiten sind hysterisch. Premierminister David Cameron, der gegen den Austritt ist, prophezeit ganz pauschal den wirtschaftlichen Niedergang Großbritanniens und würde nicht mal ausschließen, dass der Brexit zu einem Dritten Weltkrieg führen könnte. Derweil vergleicht der Tory-Abgeordnete Boris Johnson die EU mit den Machtgelüsten von Napoleon und Hitler.

Nüchtern betrachtet, haben die Brexit-Anhänger die schwächeren Argumente. Sie treten mit vollmundigen Versprechen an. Beispielsweise garantieren sie, dass Großbritannien auch nach einem Austritt ungehinderten Zugang zum Binnenmarkt behalten werde. Das ist kühn, denn niemand kann das Ergebnis von etwaigen Austrittsverhandlungen vorhersagen. Immerhin würden Brüssel und London sich dafür zwei Jahre Zeit nehmen. Anders gesagt: Die Austritts-Befürworter müssen das Bild von einer Zukunft entwerfen, von deren Gestalt sie nicht die geringste Ahnung haben können.

Dagegen haben es die Befürworter einer EU mit Großbritannien viel einfacher. Sie können mit Fakten hantieren. Der Binnenmarkt garantiert europäischen Unternehmen erhebliche Wettbewerbsvorteile. Er sichert den ungehinderten Austausch von Kapital, Technologie, Know-how und qualifizierten Arbeitskräften.

Stattdessen aber bedienen sich einige Firmen vom Kontinent der Angstmacher-Rhetorik und drohen damit, dass Großbritannien durch Steuerschranken aus allen Bereichen der europäischen Wirtschaft ausgeschlossen werde. Unternehmen könnten zur Versachlichung einiges beitragen. Mit Drohbriefen helfen sie niemandem. Schon gar nicht ihren verunsicherten Mitarbeitern.

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