„Sanktionen sind erst recht kein Mittel, um einen anderen Partner in die Knie zu zwingen“, so Steinmeier bei den „Potsdamer Begegnungen“ des Deutsch-Russischen Forums in Berlin. „Niemand kann ein Interesse daran haben, dass Russland wirtschaftlich völlig ruiniert wird. Das wäre ganz gewiss kein Beitrag für mehr Sicherheit in Europa!“
Der Minister verwies zudem auf zahlreiche Schwierigkeiten bei der Regelung des Ukraine-Konflikts, äußerte jedoch die Hoffnung auf einen konstruktiven Dialog.
Steinmeier zog außerdem erneut die Möglichkeit einer Sanktionsaufhebung in Erwägung. Diesen Prozess knüpft er an Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Er äußerte jedoch Zweifel an der sogenannten Alles-oder-nichts-Haltung der EU in dieser Frage: Diese Position bringe die Seiten dem gewünschten Ziel nicht näher.
„Deshalb war mein Vorschlag, ein Anreizelement für beide Seiten einzubauen. Und das heißt: Bei substanziellen Fortschritten muss auch ein stufenweiser Abbau des Sanktionsinstrumentariums möglich sein“, so Steinmeier weiter.
Bei seinem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga vergangene Woche hatte Steinmeier bereits eingeräumt, dass in der EU der Widerstand gegen die antirussischen Sanktionen zunehme. Gegenüber dem vergangenen Jahr werde es schwieriger sein, so der Minister, in dieser Frage eine geschlossene Haltung zu finden.

„Sanktionen sind erst recht kein Mittel, um einen anderen Partner in die Knie zu zwingen“, so Steinmeier bei den „Potsdamer Begegnungen“ des Deutsch-Russischen Forums in Berlin. „Niemand kann ein Interesse daran haben, dass Russland wirtschaftlich völlig ruiniert wird. Das wäre ganz gewiss kein Beitrag für mehr Sicherheit in Europa!“
Der Minister verwies zudem auf zahlreiche Schwierigkeiten bei der Regelung des Ukraine-Konflikts, äußerte jedoch die Hoffnung auf einen konstruktiven Dialog.
Steinmeier zog außerdem erneut die Möglichkeit einer Sanktionsaufhebung in Erwägung. Diesen Prozess knüpft er an Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Er äußerte jedoch Zweifel an der sogenannten Alles-oder-nichts-Haltung der EU in dieser Frage: Diese Position bringe die Seiten dem gewünschten Ziel nicht näher.
„Deshalb war mein Vorschlag, ein Anreizelement für beide Seiten einzubauen. Und das heißt: Bei substanziellen Fortschritten muss auch ein stufenweiser Abbau des Sanktionsinstrumentariums möglich sein“, so Steinmeier weiter.
Bei seinem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga vergangene Woche hatte Steinmeier bereits eingeräumt, dass in der EU der Widerstand gegen die antirussischen Sanktionen zunehme. Gegenüber dem vergangenen Jahr werde es schwieriger sein, so der Minister, in dieser Frage eine geschlossene Haltung zu finden.

Eine mögliche Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen Moskau soll beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni besprochen werden. Zuvor hatten fünf europäische Länder — Ungarn, Zypern, Griechenland, Italien und die Slowakei — eine Milderung der Einschränkungen gegen Russland unterstützt. Eine diplomatische Quelle aus Europa schloss nicht aus, dass diese Länder die Verlängerung der Sanktionen blockieren könnten.
Die Situation in der Ukraine hat die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen belastet. Die EU und die USA gingen im Juni 2014 von Einzelsanktionen gegen Privatpersonen und Unternehmen zu einschränkenden Maßnahmen gegen ganze Sektoren der russischen Wirtschaft über. Im Gegenzug erließ Moskau ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus den Ländern, die Sanktionen gegen Russland verhängt hatten. Kurz vor Ende 2015 hatten die EU und die USA die Verlängerung ihrer Sanktionen gegen Russland verkündet. Im Juni 2015 verlängerte Russland als Reaktion auf die erneute Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen Moskau das Lebensmittelembargo um ein Jahr bis zum 5. August 2016.

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