Darin heißt es nach Angaben des Blattes, dass bei „Einsätzen in den Unterkünften, die keine Außenwirkung erzielen“, „keine Pressemeldung gefertigt“ werde.
„Keine Pressemeldung“
Darin heißt es nach Angaben des Blattes, dass bei „Einsätzen in den Unterkünften, die keine Außenwirkung erzielen“, „keine Pressemeldung gefertigt“ werde. Die Polizei solle nur „bei eventuellen Anfragen“ von Medienvertretern reagieren. Nur bei größeren Vorfällen wie Bränden oder Massenschlägereien solle informiert werden.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hatten zuvor den Vorwurf zurückgewiesen, das Land verheimliche Kriminalität unter Flüchtlingen. Nun reagierte das Innenministerium nach Angaben der Zeitung überrascht: Das Schreiben sei ihm nicht bekannt gewesen.
Gewerkschaftschef: „Straftaten werden systematisch verschwiegen“
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Kai Christ, hatte am Samstag in der „Thüringer Allgemeinen“ seine Anschuldigungen gegen das Innenministerium bekräftigt. Die Polizei werde fast täglich zu Einsätzen in Flüchtlingsunterkünfte gerufen – „in jede Unterkunft, fast jeden Tag“, erklärte er. „Diese Straftaten werden systematisch verschwiegen.“
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Ramelow sprach daraufhin von „ungeheuren Vorwürfen“. Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow forderte Christ auf, konkrete Fakten auf den Tisch zu legen. Nur so könne sich der Innenausschuss mit dem Thema befassen und die Sache aufklären, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Liefere Christ keine Fakten, „muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, Stimmung auf dem Rücken von Polizeibeamten und Flüchtlingen zu machen“, betonte sie. „Hat er nichts in der Hand, muss er die Falschbehauptungen unterlassen.“
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