Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich am Dienstag "maßlos enttäuscht" über die bisherigen Erkenntnisse in der Anfechtung der BP-Stichwahl gezeigt. Das Ausmaß an "Schlampereien", das am ersten Tag der VfGH-Verhandlung zu Tage trat, sei "untragbar", sagte er vor dem Ministerrat. Eine Reform der Briefwahl müsse unbedingt eine für Wahlkommissionen und -behörden "praktikable" Lösung bringen.
Sobotka bezeichnete es als "mehr als beschämend, dass Juristen sich Blanko-Unterschriften holen". Wahlbeisitzer hatten ja berichtet, dass Unterschriften unter Protokolle blitzschnell reihum unter die letzte Seite des ungelesenen Dokuments gesetzt worden seien.
Für Sobotka zeigten die Aussagen der Zeugen am Verfassungsgerichtshof auch, dass oft ein "schlampiger Weg" bei der Auszählung beschritten worden sei. Das sei "unhaltbar". Wenn das Gesetz schwer oder gar nicht zu exekutieren sei, wäre es "der korrekte Weg gewesen, schon früher aufzuzeigen, dass das Gesetz nicht zu vollziehen ist."
Doch für die Gesetzgebung sei das Parlament zuständig, und bei der ersten Gesprächsrunde über allfällige Reformen habe er die Parteienvertreter bereits ersucht, sich über "praktikable" Lösungen Gedanken zu machen. Das Ministerium könne nur "schauen, dass das Gesetz eingehalten wird - und das haben wir auch getan", nicht zuletzt mit entsprechenden Anzeigen, hielt Sobotka fest.
Regierungsspitze: Keine Hinweise auf Manipulation
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) betonten am Dienstag, Hinweise auf Manipulationen oder Wahlfälschung gebe es bisher keine. Die von den Zeugen offengelegten Vorgänge seien aber unerfreulich. Auf Sobotkas Worte angesprochen sagte der Kanzler: "Ich fürchte, dass man dem Herrn Bundesminister Recht geben muss". Besonders, was da auf der Ebene der Bezirksbehörden passiert ist, ist kein Ruhmesblatt." Es gelte nun einfach, das Urteil der Verfassungsgerichtshofs abzuwarten.
Ähnlich Mitterlehner: Erst, wenn die Verfassungsrichter ihren Spruch verkündet haben, sei es sinnvoll, über Änderungen zu reden. Alles andere wäre "verfrüht".
Quelle: diepresse.com
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