Der Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechts ist nach dem Attentat von Orlando, bei dem 49 Menschen erschossen wurden, wieder deutlich lauter geworden. Erst am Montagabend scheiterten mehrere Gesetzentwürfe für eine strengere Regelung im Senat - der anderen Kammer des Kongresses. Den Demokraten gingen die Vorschläge der Republikaner nicht weit genug; die Konservativen kritisierten die Vorhaben der anderen Seite als zu strikt. Die Republikaner haben in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit.
PR-Aktion oder Frust über Blockadehaltung?
Die Sitzblockade begann am Mittwoch gegen 11:25 Uhr (Ortszeit) und dauert noch an. Die demokratische Fraktionschefin Nancy Pelosi erklärte: "Unsere Abgeordneten haben sich auf dem Boden gesetzt, um dagegen zu protestieren, dass wir nicht mal eine Abstimmung abhalten können. Wir glauben nämlich, dass wir diese Abstimmung gewinnen würden." Die Demonstranten forderten, die geplante Parlamentspause nächste Woche zu verschieben, damit über die Gesetzesinitiative abgestimmt werden könne.
Paul Ryan, Vorsitzender des Repräsentantenhauses und Republikaner, ließ über eine Sprecherin mitteilen, dass die Kammer nicht arbeiten könne, wenn Abgeordnete sich nicht an die Regeln hielten. Er selbst nannte den Protest später eine PR-Aktion. Den Demokraten gehe es nur um Schlagzeilen, sagte er CNN.
Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama sagte, die Aktion der demokratischen Abgeordneten spiegele Frust und Ärger vieler Menschen über eine republikanische Blockadehaltung wider. Ihr Anliegen sei weder kontrovers noch radikal. Sie würden schlicht dafür werben, in überparteilichem Konsens über eine Politik abzustimmen, für die es im Land eine breite Mehrheit gebe. Obama bedankte sich via Twitter bei dem Abgeordneten Lewis für die Aktion.
Quelle: n-tv.de
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