Hassbotschaften: Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook

  20 Oktober 2015    Gelesen: 175
Hassbotschaften: Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen drei Manager des Facebook-Konzerns wegen der vorsätzlichen Beihilfe zur Volksverhetzung, wie "Spiegel-Online" unter Berufung auf die Sprecherin der Staatsanwaltschaft berichtet.

Es geht um Hass-Posts und Gewaltaufrufe, die Nutzer auf Facebook veröffentlicht haben und die vom sozialen Netzwerk nicht gelöscht wurden. Angeklagt werden die Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH.
Ein Anwalt aus Würzburg, Chan-jo Jun, hatte dem Konzern zunächst mehr als 60 Beiträge übermittelt, die er als verleumdend, volksverhetzend oder als Aufrufe zur Gewalt einschätzt, so "Spiegel-Online". Darunter zum Beispiel ein Kommentar zur Flüchtlingskrise: "Gebt den Sicherheitskräften endlich Schusswaffen und knallt diese Pseudo-Flüchtlinge ab." Dieser Post sowie viele weiteren wurden aber nicht gelöscht, da sie angeblich nicht gegen Gesellschaftsrichtlinien verstoßen würden. Auch zahlreiche Hasskommentare, die von Facebook-Nutzern gemeldet wurden, blieben öffentlich.
Facebook wird wegen seines Umgangs mit Hassbotschaften schon seit Langem kritisiert. Im Zuge der Migrationskrise hat sich diese Kritik jedoch weiter verschärft. Verfasser von Facebook-Posts wurden dabei bereits mehrmals wegen Volksverhetzung verurteilt, so "Spiegel-Online". Diesmal werden nun Vertreter des Konzerns selbst wegen des Verdachts auf Volksverhetzung angezeigt.


"Spiegel-Online" weist darauf hin, dass die Facebook Germany GmbH eigentlich für das Generieren von Werbeeinnahmen, nicht aber für die Prüfung von Beiträgen zuständig ist. Trotzdem hätte der Würzburger Anwalt sie angeklagt, da aus seiner Sicht „ohne die Werbeeinnahmen, die die Firma erzeugt, das Portal nicht betrieben werden könne“. „Die Facebook Germany GmbH fördert somit die Verbreitung von volksverhetzenden, strafbaren Inhalten durch Handlungen in Deutschland ausgehend vom deutschen Unternehmenssitz in Hamburg“, wird seine Anzeige von "Spiegel-Online" zitiert.
Facebook weigere sich derzeit, das mögliche Verfahren zu kommentieren. Sprecher des Konzerns würden dabei auf die Möglichkeiten für Nutzer verweisen, Hassposts zu melden, seit Neuestem auch über die Freiwillige Selbstkontrolle.


„Facebook zeigt keinen Willen, an seiner nicht funktionierenden Praxis im Umgang mit Hassbotschaften etwas zu ändern“, wird Anwalt Jun von "Spiegel-Online" zitiert. Jun hätte zudem die Absicht geäußert, weitere Vertreter des Konzerns auf nicht gelöschte Hassbotschaften hinzuweisen und gegebenenfalls Strafanzeige gegen sie zu erstatten.
Auch deutsche Politiker fordern, so "Spiegel-Online", von Facebook eine konsequentere Vorgehensweise gegen Hetze, Beleidigungen und Gewaltaufrufe. Das Unternehmen wurde selbst von der Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie vom Bundesjustizminister Heiko Maas scharf kritisiert. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hatte Merkel bei einem Zusammentreffen Ende September versprochen, sich für eine verbesserte Löschpraxis von Hasskommentaren in seinem Netzwerk einzusetzen.



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