Tusk erwartet keine weiteren EU-Austritte

  09 Juli 2016    Gelesen: 479
Tusk erwartet keine weiteren EU-Austritte
Selbst beim Nato-Gipfel in Warschau bleibt das Thema Brexit präsent: EU-Ratspräsident Tusk nennt den Brexit nur einen „Zwischenfall“, Kommissionspräsident Juncker verspricht den Verzicht auf Feindseligkeiten. Und Obama zeigt sich besorgt.
EU-Ratspräsident Donald Tusk erwartet nach dem Brexit-Votum der Briten keine weiteren Austritte aus der Europäischen Union (EU). Der Brexit sei „nur ein Zwischenfall, aber nicht der Beginn eines Prozesses“, sagte Tusk vor dem Nato-Gipfel am Freitag in Warschau. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sicherte seinerseits zu, die EU werde nach der Austrittserklärung „nicht in feindseliger Stimmung“ in die Gespräche über die künftigen Beziehungen gehen.

Der amerikanische Präsident Barack Obama warnte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vor den Folgen von einem langen und schwierigen Tauziehen der EU mit Großbritannien. „Niemand hat ein Interesse an langwierigen, gegeneinander gerichteten Verhandlungen“, sagte er. Europa dürfe gleichzeitig nicht die „außerordentliche Errungenschaft“ der Integration aus den Augen verlieren, die Frieden und Wohlstand auf dem Kontinent gebracht habe.

Nach dem Brexit: „Fortsetzung folgt“?
Es sei nötig, eine „starke Botschaft an die ganze Welt zu schicken“, sagte Tusk, nachdem der Ausgang des Brexit-Referendums weltweit für Erschütterungen an den Finanzmärkten gesorgt hatte. Das Ereignis sei „traurig“. Er sage aber den EU-Gegnern in und außerhalb der Union: „Sie werden auf dem Bildschirm nicht die Worte ’Fortsetzung folgt’ sehen.“

In vielen Mitgliedsstaaten wird bereits über ein mögliches Referendum nach britischem Vorbild diskutiert, vor allem von Seiten der rechten Parteien. Marine Le Pen, Vorsitzende der rechten Front National in Frankreich, forderte direkt nach der britischen Abstimmung EU-weite Referenden zur Mitgliedschaft. Auch Geert Wilders, der Vorsitzende der niederländischen rechtsextremen Freiheitspartei, forderte ein Referendum. In den Niederlanden ist die Hürde für eine Volksabstimmung besonders gering, 300.000 Unterschriften genügen bereits.


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