Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich gegen ein Verbot aus. Es sei zunächst einmal Aufgabe der Politik und der Sicherheitsbehörden, "diese Rattenfänger zu enttarnen, sagte der CSU-Politiker den Funke-Zeitungen. Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält nichts von "reflexartigen Verboten". Das Demonstrationsrecht sei einer der Grundpfeiler unserer Demokratie, sagte Jäger den Funke-Zeitungen. Doch wer bei Pegida mitlaufe, "macht sich mitschuldig, dass Hass und Gewalt salonfähig werden".
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), forderte angesichts der Reden bei der Pegida-Kundgebung Sonderkommissionen der Polizei. Bei Straftaten oder volksverhetzenden Äußerungen sei der Rechtsstaat gefragt, um der Entwicklung entschieden entgegenzutreten, sagte Özoguz im rbb-Inforadio.
Nötig sei eine schnellere Aufklärung, der Rechtsstaat müsse sich wehren, sagte die SPD-Politikerin. Ihre Gespräche vor Ort hätten sie zu der Überzeugung gebracht, dass die Menschen, die gegen Pegida seien, derzeit nicht das Gefühl hätten, "dass der Rechtsstaat wirklich neben ihnen steht - und das empfinde ich als ganz bedrohlich".
Nach den Hassreden auf der Pegida-Kundgebung am Montagabend hatten sich zahlreiche Politiker entsetzt gezeigt. Vertreter der Bundesregierung machten klar, dass sie Pegida nicht länger als eine Gruppe besorgter Bürger betrachten, sondern als eine zumindest in Teilen rechtsradikale Bewegung. Die Dresdner Justiz leitete gegen den deutsch-türkischen Autor Akif Pirincci Ermittlungen wegen Volksverhetzung ein. Pirincci hatte in seiner Rede nach Attacken auf Muslime und Flüchtlinge sowie Kritik an Politikern gesagt: "Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb."
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