Grenzenlose Staatsgewalt

  25 Juli 2016    Gelesen: 460
Grenzenlose Staatsgewalt
In Mexiko protestieren die Lehrer, der Staat reagiert mit Gewalt. Menschenrechtsverstöße sind Alltag. Europa müsse reagieren, fordern Abgeordnete des EU-Parlaments.
Nochixtlán ist eine kleine Stadt im Südosten Mexikos. Sie liegt in der Mixteca, einer kargen, bergigen Region. Und sie liegt an der Schnellstraße 135D, die die Touristenhochburg Oaxaca mit Mexiko-Stadt verbindet. Wegen dieser Schnellstraße wurde Nochixtlán am 19. Juni dieses Jahres zur Chiffre für Staatsversagen und Polizeigewalt in Mexiko.

Vier Wochen später ist noch immer unklar, was genau an jenem Sonntag geschah. Bekannt ist aber, dass in den frühen Morgenstunden des 19. Juni Polizeikräfte mit Tränengas anrückten, um eine Straßenblockade zu räumen, die Demonstranten eine Woche zuvor errichtet hatten. Bekannt ist auch, dass während des Polizeieinsatzes allein in Nochixtlán mindestens sieben Menschen starben. Mehr als hundert wurden laut Angaben der mexikanischen Menschenrechtsorganisation Código DH verletzt.

"Die Ereignisse haben uns gezeigt, dass wir eine schwere Menschenrechtskrise in Mexiko haben – und eine Regierungskrise im Bundesstaat Oaxaca", sagt Sara Méndez, Koordinatorin von Código DH. Ihre Organisation erhebt schwere Vorwürfe gegen die Behörden, nicht nur wegen der vielen Verletzen und Toten des 19. Juni: Die Polizei soll Verhaftete gefoltert und Beweismaterial fahrlässig vernichtet haben.

Die Gewalt von Nochixtlán ist der vorläufige Höhepunkt der Auseinandersetzungen um eine Bildungsreform, die seit Monaten die Lehrer in Mexiko auf die Straße treibt. Verabschiedet wurde die Reform vom Parlament schon 2013. Sie gehört zu einer Reihe von Strukturanpassungsmaßnahmen, mit denen die Regierung des aktuellen Präsidenten Enrique Peña Nieto das Bildungssystem im Land verbessern will. Vorgesehen sind unter anderem regelmäßige Evaluierungen der Lehrer und Lehrerinnen, die im Extremfall – schneiden sie schlecht ab – ihren Job verlieren können.

Dagegen wehrt sich vor allem die Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación (CNTE), eine linke Strömung innerhalb der mexikanischen Einheitsgewerkschaft für Lehrer, SNTE.

Reform gegen unbotmäßige Lehrer

Die Evaluierungen stehen auch deshalb in der Kritik, weil sie als standardisierte Tests durchgeführt werden. Dass die Lehrer in den verschiedenen mexikanischen Landesteilen mit ganz unterschiedlichen Lebensrealitäten zu tun haben – und ihren Unterricht auch danach ausrichten –, berücksichtigt sie nicht.

"Die Reform kümmert sich wenig um die realen Probleme im Bildungssektor. Viel eher versucht die Regierung, den unabhängigen Teil der Gewerkschaft politisch in den Griff zu kriegen", sagt der Ethnologe Philipp Gerber, der seit sechs Jahren für die Hilfsorganisation medico international in Oaxaca arbeitet. "Das Projekt prekarisiert die Lehrer, da es ihren Beamtenstatus annuliert und dies mit der fehlenden Qualität der Lehre und den Evaluierungen begründet."

Dass die linke Gewerkschaftsströmung CNTE vor allem in den südlichen Bundesstaaten Michoacán, Guerrero, Oaxaca und Chiapas aktiv ist und dort besonders viele Mitglieder gegen die Reform mobilisieren kann, ist kein Zufall. In dieser strukturschwachen Region ist die Arbeit als Lehrer eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten, ein zwar bescheidenes, aber regelmäßiges Einkommen zu erwirtschaften. Diese Möglichkeit zur Existenzsicherung sieht die CNTE nun bedroht. Zugleich sind es vor allem Lehrerinnen und Lehrer, die hier dem neoliberalen Programm der mexikanischen Regierung eigene Vorstellungen entgegensetzen – und ihr deshalb schon lange ein Dorn im Auge sind.


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