Sie kamen zu dem Ergebnis, gesetzestreue Taxibetriebe seien „in Berlin zu einer Restgröße geworden“. Die Daten seien in vielen Fällen betriebswirtschaftlich unplausibel. Es sei anzunehmen, dass zu niedrige Umsätze angegeben und entsprechend zu geringe Steuern und Sozialabgaben gezahlt würden. Ermöglicht werde das vor allem durch eine mangelnde Aufsicht durch ein unterbesetztes Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo).
Für Gegenmaßnahmen wird mehr Personal benötigt
Die unbegrenzte Vergabe von Taxikonzessionen in Berlin führe zu einem „fatalen Drehtüreffekt“. Wenn ein Unternehmer seine Geschäft aufgeben müsse und die Konzession verliere, könne er es mit einem Strohmann nahtlos weiterführen, heißt es in der Studie. Im vergangenen Jahr waren rund 7700 Konzessionen ausgegeben.
Im Zentrum der Schattenwirtschaft stehen laut Gutachten rund 130 größere Unternehmen mit zusammen 2100 Fahrzeugen. Ihr eigentlicher Geschäftszweck bestehe darin, den eigenen Gewinn zu maximieren und zugleich Fahrern Zugang zu Schwarzgeld und staatlichen Sozialleistungen zu verschaffen. Unverhältnismäßig viele Taxifahrer seien als sogenannte Aufstocker gemeldet.
Als Gegenmaßnahme empfehlen die Gutachter vor allem mehr Personal im Labo für häufigere und strengere Kontrollen in den Betrieben. Die 130 besonders auffälligen Betriebe müssten in kürzeren Abständen auf ihre Zuverlässigkeit überprüft werden. Schließlich dürfte die 2017 geplante flächendeckende Einführung neuer, manipulationssicherer Taxameter Betrügereien erschweren.
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