Nach den herablassenden Worten aus den USA an Polen im Zusammenhang mit dem Satellitendienst Starlink ruft Ministerpräsident Donald Tusk den Nato-Partner zur Mäßigung auf. "Niemals Arroganz. Liebe Freunde, denkt darüber nach", schrieb Tusk auf Englisch auf X. "Wahre Führung bedeutet Respekt für Partner und Verbündete. Selbst für die kleineren und schwächeren."
Er nahm damit Bezug auf Äußerungen von Elon Musk, den Starlink-Chef und Berater von US-Präsident Donald Trump. Musk hatte am Sonntag auf seiner Plattform X dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski geschrieben: "Sei still, kleiner Mann." Sikorski hatte zuvor erklärt, die Ukraine könnte eine Alternative zu Starlink brauchen, wenn der Dienst unzuverlässig werde.
US-Außenminister Marco Rubio hatte dazu mit Blick auf Sikorski erklärt, niemand habe gedroht, die Ukraine von Starlink abzuschneiden. "Und sagen Sie danke, denn ohne Starlink hätte die Ukraine diesen Krieg schon längst verloren und die Russen stünden jetzt an der Grenze zu Polen." Tusk erwähnte in seinem Eintrag auf X niemanden namentlich, aber es war klar, worauf er sich bezog.
Musk rudert nach Streit mit Polen zurück
Der Streit hatte sich am Sonntag hochgeschaukelt, nachdem Musk zunächst auf X geschrieben hatte, die gesamte Frontlinie der Ukraine würde zusammenbrechen, "wenn ich sie (Starlink) abschalten würde". Später schrieb Musk, er werde das nicht tun. "Um es ganz klar zu sagen: Egal, wie sehr ich auch mit der Ukraine-Politik nicht einverstanden bin, Starlink wird niemals seine Terminals abschalten (...) Wir würden so etwas niemals tun oder als Druckmittel benutzen."
Starlink stellt Internetverbindungen bereit, die für das ukrainische Militär von großer Wichtigkeit sind. Polen zahlt nach eigenen Angaben pro Jahr 50 Millionen US-Dollar dafür, dass die Ukraine die Starlink-Dienste nutzen kann. Musk schrieb dazu: "Ihr bezahlt nur einen kleinen Teil der Kosten. Es gibt keinen Ersatz für Starlink."
Die polnischen Überlegungen nach einer Alternative zu Starlink kommen nicht von ungefähr: Trump hat bereits einen Teil des Zugangs zu Satellitenbildern für die Ukraine gesperrt und den Austausch von Geheimdienstinformationen auf Eis gelegt. Damit will er den Druck auf die Ukraine erhöhen, einem schnellen Ende des Krieges zuzustimmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert aber Sicherheitsgarantien. Deshalb war es vor einigen Tagen zu einem beispiellosen Eklat zwischen Selenskyj und Trump vor laufenden Kameras im Weißen Haus gekommen.
Aktien von Starlink-Konkurrent schießen in die Höhe
Trump, der sich als "Deal-Maker" sieht, hatte angekündigt, den Ukraine-Krieg "innerhalb eines Tages" zu beenden - was ihm nicht gelungen ist. Nachdem US-Außenminister Rubio am Sonntag in Richtung Sikorski geschrieben hatte, niemand habe "irgendwelche Drohungen" zu Starlink gemacht, antwortete Sikorski später: "Danke, Marco, dass du bestätigt hast, dass die tapferen Soldaten der Ukraine auf den lebenswichtigen Internetdienst zählen können, der von den USA und Polen gemeinsam bereitgestellt wird".
Für Polen ist die Abkehr Trumps von Europa besonders schmerzlich. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern waren seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Demokratisierung Polens von einer engen Partnerschaft geprägt. Noch Mitte Februar hatte der neue US-Außenminister Pete Hegseth Polen bei einem Besuch in Warschau als "vorbildlichen Verbündeten" bezeichnet.
Polen hat eine rund 500 Kilometer lange Grenze zur Ukraine und wäre bei deren Zusammenbruch direkter Nachbar Russlands. Kommunikation über Satelliten-Verbindungen ist für die Ukraine entscheidend, da viele Mobilfunk-Masten und Festnetz-Verbindungen bei Kämpfen mit den russischen Invasoren beschädigt wurden. Starlink hatte die Ukraine nach Ausbruch des Krieges Anfang 2022 mit Tausenden Satellitenschüsseln und Endgeräten versorgt.
Zunächst finanzierte der Mutterkonzern SpaceX diese Hilfen, bevor die US-Regierung die Kosten übernahm. Wegen der wachsenden Spannungen zwischen der Ukraine und den USA ist inzwischen Polen eingesprungen. Die Aktien des französisch-britischen Satellitenbetreibers Eutelsat hatten in der vergangenen Woche um bis zu 650 Prozent zugelegt, nachdem es Spekulationen gab, Eutelsat könnte Starlink in der Ukraine ersetzen.
Quelle: ntv.de, lar/rts
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