Die Europäische Union hat einen Verhandlungsführer für den Brexit bestimmt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe Barnier mit der "Vorbereitung und Führung" der Gespräche mit London betraut, teilte ein Kommissionssprecher mit.
"Ich wollte einen erfahrenen Politiker für diese schwierige Aufgabe", begründete Juncker seine Entscheidung. Der ehemalige Kommissar für den Binnenmarkt verfüge über zahlreiche Kontakte in den Hauptstädten der EU und im EU-Parlament, die wertvoll für seine neue Funktion seien.
Barnier, der zu den französischen Konservativen gehört, war maßgeblich an der Regulierung der Finanzmärkte in der EU nach der Finanzkrise 2008 beteiligt. Zuvor war er unter anderem Außenminister seines Landes. Seinen neuen Posten soll er am 1. Oktober antreten.
Die neue britische Premierministerin hatte als eine ihrer ersten Amtshandlungen David Davis zum Brexit-Minister ernannt. Die Verhandlungen mit der britischen Regierung beginnen allerdings erst, wenn London das Austrittsgesuch nach Artikel 50 der EU-Verträge übermittelt hat.
Die neue britische Regierung hat angekündigt, nicht vor Ende des Jahres den Antrag zu stellen. Bei den Gesprächen dürfte der Finanzplatz London und dessen Zugang zum EU-Markt eine wichtige Rolle spielen. Für die Verhandlungen über die Bedingungen des sogenannten Brexit sind nach EU-Recht zwei Jahre vorgesehen.
Französischer Ex-Minister wird Brexit-Beauftragter der EU
27 Juli 2016
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Die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt dürften hart werden. Nun steht fest, wer sie führt: Der Londoner Brexit-Minister David Davis trifft auf Frankreichs Ex-Außenminister Michel Barnier.
