Verschärftes Asylrecht tritt offenbar schon Samstag in Kraft

  23 Oktober 2015    Gelesen: 702
Verschärftes Asylrecht tritt offenbar schon Samstag in Kraft
Das neue Asylrecht soll einem Bericht zufolge früher als geplant in Kraft treten. Zentrale Teile des Gesetzespakets wie die beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sollen schon ab Samstag gelten, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland", zu dem mehr als 30 Tageszeitungen gehören, berichtete. Es sei damit zu rechnen, dass bereits zu Beginn der kommenden Woche Abschiebungen "im größeren Stil" erfolgen. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern werde bereits an Rückführungslisten gearbeitet.
Bundestag und Bundesrat hatten die Gesetzesänderungen in der vergangenen Woche verabschiedet. Ursprünglich sollten die neuen Regelungen am 1. November in Kraft treten. Das Gesetzespaket sieht eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Asylrecht sowie eine Beschleunigung der Verfahren vor. Auf der anderen Seite werden Integrationsangebote für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive ausgebaut.

Die Zeitung "Die Welt" berichtete unterdessen, ein Großteil der abgelehnten Asylbewerber lasse sich zu einer freiwilligen Ausreise bewegen. Nach Informationen der Zeitung nutzten zwischen Januar und September alleine etwa 22.400 Flüchtlinge das Rückkehrförderprogramm Reag/Garp für die Ausreise in ihr Herkunftsland. In demselben Zeitraum seien etwa 11.500 Menschen abgeschoben worden. Hinzu kommen Flüchtlinge, die unabhängig von dem Programm ausreisen. Sie tauchen in den Statistiken oftmals nicht auf.

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