Orban hatte im vergangenen Herbst Zäune mit Stacheldraht an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichten lassen. Die Zahl der Flüchtlinge, die Ungarn erreichen, ging seitdem deutlich zurück. Experten begründen das allerdings damit, dass aufgrund des EU-Türkei-Deals kaum mehr Asylsuchende nach Griechenland gelangen.
Orban und die anderen Regierungschefs der Visegrad-Gruppe wollen noch im Laufe des Tages in Warschau mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Auf der europäischen Bühne hat sich Orban zunehmend als Gegenspieler zu Merkels Flüchtlingspolitik in Position gebracht. "Die Bürokraten in Brüssel wollen die Flüchtlinge reinlassen und über die Mitgliedsstaaten verteilen", sagte Orban weiter. Die Visegrad-Vier seien strikt dagegen. "Die Frage ist, auf welche Seite sich Angela Merkel stellt", so Orban.
Ungarn setzt Dublin III nicht um
Ungarn wehrt sich seit Monaten gegen das Ansinnen verschiedener westeuropäischer Länder, Asylbewerber auf Grundlage des Dublin-III-Abkommens zurückzunehmen. Von Österreich, das in diesem Jahr 7200 Flüchtlinge nach Ungarn abschieben wollte, übernahm Budapest gerade mal vier Menschen. Das Dublin-III-Abkommen sieht vor, dass das Asylverfahren in jenem EU-Land durchzuführen ist, welches der betreffende Flüchtling als erstes erreicht hat.
Budapest hat den Standpunkt, dass diese Bestimmung auf Ungarn nicht zutrifft. Denn die Asylbewerber auf der sogenannten Balkan-Route hätten als erstes EU-Land Griechenland erreicht, bevor sie über Serbien nach Ungarn gekommen sind. Bis zum 15. August wollten verschiedene EU-Länder, darunter auch Deutschland, ursprünglich rund 19.500 Asylbewerber als "Dublin-III-Fälle" nach Ungarn abschieben.
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