Nach der Stellungnahme der Bundesregierung zur Armenien-Resolution des Bundestags nähern sich die Türkei und Deutschland diplomatisch etwas an. Bundestagsabgeordnete dürfen wohl am 4. Oktober zum Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik reisen.

"Es gibt Signale, dass die Reise stattfinden wird", sagte Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, SPIEGEL ONLINE. "Ich rechne kommende Woche mit einer Zusage der türkischen Regierung." In Berliner Regierungskreisen hieß es ebenfalls: "Wir hoffen, dass die Kuh vom Eis ist."

So viel Zuversicht hat es mit Blick auf diese diplomatisch hoch aufgeladene Reise schon seit Monaten nicht mehr gegeben. Seit das deutsche Parlament am 2. Juni eine Resolution zum Völkermord an den Armeniern durch das Osmanische Reich (hier im Wortlaut) verabschiedet hatte, blockierte die türkische Regierung die geplante Reise zur Militärbasis in Incirlik. Von dort heben deutsche Aufklärungs-"Tornados" und Tankflugzeuge ab, die am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) beteiligt sind.

Entspannung in dem Konflikt brachte erst ein verschwurbeltes Statement von Regierungssprecher Steffen Seibert. Der stufte die Armenien-Resolution am Freitag als rechtlich nicht bindend ein - und beteuerte gleichzeitig, sich inhaltlich nicht von dem Beschluss zu distanzieren. Die türkische Regierung begrüßte die Botschaft aus Berlin. "Wir sehen das generell eher positiv", sagte Botschaftssprecher Refik Sogukoglu am Samstag.

Abgeordnete planen politische Gespräche in Ankara

Die deutschen Abgeordneten, allesamt Mitglieder des parlamentarischen Verteidigungsausschusses, haben für ihre Reise in die Türkei nun bereits konkrete Pläne. "Wir wollen zu siebt reisen", sagt Arnold SPIEGEL ONLINE. Drei Abgeordnete von der Union, zwei von der SPD und je einer von Grünen und Linke sollen mit nach Incirlik.

"Neben dem Luftwaffenstützpunkt planen wir auch das Nato-Hauptquartier in Izmir zu besuchen", sagt Arnold. "Dazu stehen in Ankara politische Gespräche mit türkischen Abgeordneten oder mit Vertretern des türkischen Verteidigungsministeriums auf der Agenda. Mit wem genau wir uns treffen, ist aber noch offen."

Eine politische Zusammenkunft wäre ein weiteres Zeichen einer deutsch-türkischen Annäherung, bietet sie doch die Gelegenheit, heikle Themen einmal von Angesicht zu Angesicht zu besprechen. Es könnte unter anderem die deutsche Reaktion auf den Putschversuch in der Türkei zur Sprache kommen.

Arnold hält es zudem für möglich, dass er und seine Kollegen noch einmal auf die Armenien-Resolution angesprochen werden, gerade diejenigen, die dafür gestimmt haben. "Wir sehen das aber nicht als Problem, sondern als Chance, noch einmal darzulegen, was genau wir mit der Resolution bezweckt haben", sagt der SPD-Mann.

"Zeitpunkt für diplomatische Entspannung ist günstig"

Arnold hofft, dass sich das Verhältnis zur Türkei nun wieder etwas entspannt. Trotz allen Differenzen bestehe immerhin auf beiden Seiten ein großes Interesse an guten Beziehungen. Beide Länder sind wirtschaftlich stark verwoben. Zudem haben die deutschen an der Türkei ein starkes geostrategisches Interesse, und die Türkei profitiert von Deutschlands Beiträgen im Kampf gegen den Terror.

Die Türkei scheint derzeit ein wachsendes Interesse zu haben, sich Deutschland und der EU wieder zuzuwenden. Ihre Offensive gegen den IS gerät ins Stocken, und in Nordsyrien eskaliert die Gewalt zwischen Kurden und Türken. "Der Zeitpunkt für diplomatische Entspannung zwischen Berlin und Ankara ist also günstig", sagt der CDU-Abgeordnete Karl Georg Wellmann, der im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags sitzt, SPIEGEL ONLINE.

Am Samstag trafen sich auch die 28 EU-Außenminister mit dem türkischen Europaminister Ömer Celik in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Nach der Zusammenkunft äußerte sich auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier zuversichtlich. Das Treffen könne ein Signal gewesen sein, dass man aus der "Phase des Übereinanderredens" wieder in die "Phase des Miteinanderredens" eintrete, sagte der SPD-Politiker.

Quelle : spiegel.de

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