Es ist noch nicht lange her, dass Angela Merkel als "mächtigste Frau der Erde", als "Europe`s most powerful politician", als "Merkiavelli der deutschen Politik", als "heimlicher Hegemon der EU" dargestellt wurde – gefeiert von den einen, gefürchtet von den anderen.
Die Flüchtlingskrise hat diese Sichtweise auf die Bundeskanzlerin als haltlosen Mythos enthüllt. Sie hat gezeigt, dass die Macht der deutschen Kanzlerin nur so lange etwas bewirkt, wie sie das Scheckbuch zu zücken vermag. In der griechischen Schuldenkrise hat dies noch funktioniert. Jetzt jedoch, wo die Bundesregierung etwas von den europäischen Partnern will und deren Einverständnis nicht länger mit Geld erkaufen kann, funktioniert es nicht mehr. Europa lässt Angela Merkel schändlich im Stich.
"Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg", sagte sie, als es darum ging, Griechenland zu retten. Nun muss sie feststellen, dass sie im Flüchtlingsdrama dieses Herbstes ziemlich allein dasteht. Und da den meisten EU-Partnern der Wille zu solidarischem Helfen gänzlich fehlt, erweisen sich auch die der Bundeskanzlerin vorschwebenden Wege zu einer Lösung als nicht gangbar. Es sind lauter Sackgassen.
Willkommensselige Kanzlerin unerwünscht
Etwa die faire Verteilung der Ankömmlinge auf alle 28 EU-Staaten. Die meisten sperren sich dagegen, vor allem die Osteuropäer. Sie sperren sich schon jetzt, wo es nur um 160.000 Flüchtlinge geht, nicht um die bereits angekommene Million. Soll doch Deutschland die Bürde tragen, dessen willkommensseliger Kanzlerin sie die Schuld daran in die Schuhe schieben, dass nach wie vor Zigtausende durch Staub und Schlamm, Hitze und Kälte den Weg nach Norden suchen. Es fällt schwer, zu glauben, dass der jüngste Wochenendgipfel in dieser Hinsicht grundsätzlich Wandel schafft.
Nicht anders steht es um die Bemühung, jene Länder, die im Nahen und Mittleren Osten an die fünf Millionen Flüchtlinge in gigantischen Zeltlagern beherbergen, dazu zu bekommen, die Ausreisewilligen am Weiterziehen zu hindern. Das gilt in erster Linie für die Türkei, vor dessen autoritärem Präsidenten die Kanzlerin und die EU in realpolitisch verständlicher, doch gleichwohl moralisch beschämender Dienstfertigkeit tief in die Knie gegangen sind. Erdoğan kostet seinen Triumph genüsslich aus – und lässt sich Zeit. Zugleich lässt die Hilfe der Europäer für den Libanon und Jordanien auf sich warten, ebenso wie die personelle Bestückung der Auffangzentren in Griechenland und die Verstärkung der EU-Grenzschutzagentur weit hinter den Notwendigkeiten zurückbleibt.
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