Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat mehr Transparenz bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsbkommen TTIP gefordert und mit dessen Ablehnung gedroht. "Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) halte Lammert den "bisherigen äußerst begrenzten Zugang über die jeweiligen US-Botschaften für indiskutabel – sowohl für die Regierung wie für das Parlament".
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Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei Lammert sich einig, dass die relevanten Verhandlungsdokumente, insbesondere Ergebnisse im Verhandlungsprozess, allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein müssten, sagte Lammert.
Die Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung der Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten jedoch eine Erosion von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen.
Ein wichtiges Argument der Befürworter ist, dass der transatlantische Freihandelsraum globale Maßstäbe für den Verkehr von Waren und Dienstleistungen setzen werde. Sie befürchten, dass Europa sonst Einfluss bei der Regulierung des Welthandels einbüßen könnte.
Lammert droht mit Ablehnung von TTIP
28 Oktober 2015
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Bundestagspräsident Norbert Lammert hat mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP gefordert. Das Parlament müsse stärker beteiligt werden.
