Russland und die USA distanzieren sich immer weiter voneinander. Nachdem die jüngste Waffenruhe in Syrien gescheitert ist, stellte Washington zunächst alle Gespräche mit Moskau zu dem Konflikt im Nahen Osten ein. Zugleich setzte Russland ein Abkommen über die Entsorgung waffenfähigen Plutoniums mit den USA aus. Nun folgt bereits der nächste Schritt der Entfremdung.

Russland will eine weitere Kooperation im Nuklear-Sektor aussetzen. Das besagt ein Dekret der russischen Regierung. Das Abkommen, das erst 2013 geschlossen wurde, regelte bisher die Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung in der Kernkraft.

Aus Russland hieß es, es handele sich um eine Antwort auf US-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. In der aktuellen Situation sei es nicht ratsam, US-Bürger in russische Atomanlagen hineinzulassen oder eine direkte Zusammenarbeit zwischen russischen und US-Forschungseinrichtungen zu erlauben. Von der Entscheidung sei auch eine Vereinbarung zwischen der russischen Atomenergiebehörde Rosatom und dem US-Energieministerium betroffen, in der die Umwandlung russischer Forschungsreaktoren zur Verwendung von schwach angereichertem Uran untersucht werden sollte.

Das russische Außenministerium teilte darüber hinaus mit, die USA hätten die Zusammenarbeit schon zuvor "praktisch eingefroren". Dass die russische Seite das Abkommen nun aussetze, sei eine "Antwort auf unfreundliche Akte der USA". Ein Sprecher von Rosatom sagte der Nachrichtenagentur Tass, die Zusammenarbeit habe bereits seit zwei Jahren geruht. Neue Verträge seien nicht geplant gewesen.

In den USA und Europa wird über neue Sanktionen debattiert

Dass Moskau den jüngsten Schritt als Reaktion auf Sanktionen der USA wegen des Ukraine-Konflikts präsentiert, ist kein Zufall. In Amerika und in Europa wird seit dem Scheitern der Waffenruhe wieder verstärkt darüber gesprochen, ob man auch wegen Russlands Rolle im Syrien-Krieg Sanktionen verhängen sollte. Bisher gab es diese nur wegen der Annexion der Krim und Moskaus Wirken im Krieg in der Ostukraine. In Deutschland setzten sich insbesondere die Grünen für wirtschaftliche Strafen ein. Sie pochen darauf, den Ausbau der Gaspipeline Nord Stream zu stoppen.

Ein vorsichtiges Signal zur Deeskalation war unterdessen aus Washington zu vernehmen. Trotz des Abbruchs der Syrien-Gespräche hat US-Außenminister John Kerry mit seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow telefoniert. Die Einschränkung folgte aber prompt. Der Anruf bedeute kein schnelles Einlenken der US-Regierung, so Kerrys Sprecher Mark Toner. Bilaterale Gespräche über das Engagement in Syrien blieben ausgesetzt. "Aber das schließt nicht aus, dass der (US-)Außenminister und Außenminister Lawrow miteinander sprechen." Das Außenministerium in Moskau bestätigte das Telefonat und fügte allerdings hinzu, dass es dabei neben der Ukraine und Nordkorea auch um Syrien gegangen sei.

Heftige gegenseitige Vorwürfe

Das Verhältnis zwischen den USA und Russland hat sich seit der Annexion der Krim 2014 drastisch verschlechtert. Russlands Rolle in Syrien beförderte diese Entwicklung noch. Moskau unterstützt das Regime von Baschar al Assad im Kampf gegen die Opposition. Dabei ist vom Kampf gegen "Terroristen" die Rede. Die massiven Luftschläge treffen aber auch viele gemäßigte Rebellen und Zivilisten.

Washington macht Russland auch für den Einsatz geächteter Waffen mitverantwortlich. Während der UN-Vollversammlung war in diesem Zusammenhang von verschiedenen Vertretern wiederholt von "Kriegsverbrechen" die Rede gewesen.

Moskau wirft den USA wiederum vor, Terroristen zu unterstützen. Washington setzt sich, wenn auch sehr zurückhaltend, für die gemäßigte Opposition in Syrien ein. Das Problem ist nur, dass sich diese immer schwieriger von radikalen Gruppen mit dschihadistischem Profil trennen lassen. Angesichts der russisch-syrischen Übermacht, sehen sich die Oppositionsgruppen trotz ideologischer Brüche immer wieder gezwungen, Allianzen zu schmieden.

Quelle: n-tv.de

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