Hessens Innenminister verbietet rechtsextremen Verein

  29 Oktober 2015    Gelesen: 726
Hessens Innenminister verbietet rechtsextremen Verein
Das hessische Innenministerium hat den rechtsextremistischen Verein "Sturm 18" verboten. Der Verein richte sich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung", erklärte Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden. "Wir geben Rechtsextremisten keinen Raum." Das gelte insbesondere, wenn sie sich in Vereinigungen zusammenschlössen, "um die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft zu bedrohen".
Der Verein "Sturm 18" ist dem Innenministerium zufolge der rechtsextremistischen Szene in Kassel zuzurechnen. Die Verbotsverfügung sei den Vorstandsmitgliedern am Donnerstag zugestellt worden. Vorausgegangen seien weitreichende Ermittlungen. "Der Verbotsverfügung liegen umfangreiche Erkenntnisse des Landesamts für Verfassungsschutz und der hessischen Polizei zugrunde", erklärte Beuth. Es seien fast 300 Straftaten von aktiven und ehemaligen Mitgliedern des rechtsextremen Vereins "auf eine Verbotsrelevanz geprüft" worden.

Bei einer Durchsuchungsaktion bei acht Vereinsmitgliedern Mitte August sei umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt worden, darunter mehrere Computer, Notebooks und Handys, die nationalsozialistisches, antisemitisches und fremdenfeindliches Datenmaterial wie Musik, Bilder und Texte enthielten. Außerdem seien Vereinssymbole, "Sturm 18"-Bekleidung und verschiedene Flaggen mit Bezug zum Nationalsozialismus sowie ein Luftgewehr, eine Schreckschusswaffe, eine Langwaffe und eine Stilhandgranate mit Übungskopf gefunden worden.

"Dem organisierten Vorgehen von Rechtsextremisten haben wir hiermit einen weiteren Riegel vorgeschoben", erklärte Beuth.

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