In Venezuela schwinden die Aussichten auf eine friedliche Lösung der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise immer weiter. In der Nacht zum Freitag unterbrach die Nationale Wahlbehörde (CNE) in Caracas auf unbestimmte Zeit das von der Opposition angestoßene Verfahren zur Einleitung eines Amtsenthebungsreferendums gegen Präsident Nicolás Maduro. Zuvor hatten Gerichte in fünf Bundesstaaten, die alle von Gouverneuren der Sozialisten unter Maduro regiert werden, nachträglich den ersten Schritt zur Einleitung der Volksabstimmung vom April für ungültig erklärt. Zur Begründung hieß es, bei der Unterschriftensammlung sei es zu massiven Fälschungen gekommen.

Der nach Maduro mächtigste Mann im sozialistischen Staats- und Parteiapparat, der frühere Parlamentspräsident Diosdado Cabello, äußerte nach den Gerichtsurteilen die Hoffnung, dass „die Verantwortlichen für diesen Betrug nun bald ins Gefängnis gebracht werden“. Die Aussage ist eine unverblümte Drohung gegen die maßgeblichen Politiker des Oppositionsbündnisses „Demokratischer Tisch“ (MUD).

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Noch im Juni hatte die CNE nach langem Zögern die Rechtmäßigkeit der ersten Unterschriftensammlung bestätigt und die von der Verfassung vorgeschriebene zweite Phase der Sammelaktion auf den 26. bis 28. Oktober terminiert. Während dieser drei Tage hätten die Unterschriften von mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten gesammelt und anschließend von der CNE verifiziert werden müssen.

Die von der Regierung kontrollierte CNE und die ebenfalls gleichgeschalteten Gerichte zögern mit allen Mitteln den Referendumsprozess hinaus, damit die Volksabstimmung erst nach dem 10. Januar 2017 stattfindet. Selbst wenn Maduro - wie alle Umfragen nahelegen - in einem Referendum nach dem 10. Januar seines Amtes enthoben würde, blieben die seit 1999 regierenden Sozialisten an der Macht: Sie könnten einen eigenen Amtsnachfolger für den unpopulären Präsidenten bestimmen, der bis zum Ende von Maduros regulärer Amtszeit im April 2019 das Präsidentenamt bekleiden würde. Nur im Falle einer Amtsenthebung Maduros vor dem 10. Januar würde es zu vorgezogenen Präsidentenwahlen kommen.

Die Vorsitzenden der im MUD zusammengeschlossenen konservativen und liberalen Parteien berieten am Freitag in Caracas über die nächsten Schritte im Kampf gegen das Maduro-Regime. Der zweimalige Präsidentschaftskandidat der Opposition Henrique Capriles berichtete, er sei daran gehindert worden, das Land zu verlassen. Das Ausreiseverbot betreffe auch sieben weitere Vertreter der Opposition. In einer Mitteilung über den Kurznachrichtendienst Twitter alarmierte Capriles angesichts der abermals zugespitzten Lage „das diplomatische Korps in unserem Land“.

Die Oppositionspolitikerin María Machado rief zu Demonstrationen auf, um „mit Stärke und ohne Furcht“ den Machtwechsel zu erreichen. In der vergangenen Woche hatte Maduro die Nationalversammlung, in welcher der MUD seit den Parlamentswahlen vom Dezember über die Zweidrittelmehrheit der Mandate verfügt, vollends entmachtet, indem er ohne Zustimmung der Legislative den Staatshaushalt beschloss und diesen vom Obersten Gericht bestätigen ließ.

Zuletzt versuchte das Regime mit der faktischen Freigabe der Preise für einige Grundnahrungsmittel der katastrophalen Versorgungslage beizukommen. Dadurch waren in Caracas und anderen Städten des Landes in den Supermärkten zwar wieder mehr Lebensmittel zu finden, die waren aber für die meisten Venezolaner unerschwinglich teuer. Die Inflationsquote, die nach Schätzungen des IWF in diesem Jahr bei gut 700 Prozent liegen würde, könnte nach der teilweisen Lockerung der Preiskontrollen auf bis zu 1500 Prozent in die Höhe schießen. Die Wirtschaftsleistung des ölreichen Landes, das seit zwei Jahren unter einer schweren Rezession leidet, dürfte in diesem Jahr um weitere zehn Prozent zurückgehen.

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