Die bisher regierende Mitte-rechts-Koalition kommt laut dem am Sonntag veröffentlichten Endergebnis auf 29 Mandate, neun weniger als im bisherigen Parlament. Die Mitte-links-Allianz aus Piratenpartei und drei mit ihr verbündeten Gruppierungen (Linksgrüne Bewegung, Sozialdemokraten und Partei Glänzende Zukunft) verfügt über 27 Mandate.
Ausschlaggebend für die Regierungsmehrheit (32 von insgesamt 63 Mandaten) dürfte die Erneuerungspartei werden, die sieben Sitze hat.
Die Partei von Ministerpräsident Sigurður Ingi Jóhannsson verlor mehr als die Hälfte ihrer Sitze: Die bäuerliche Fortschrittspartei der bürgerlichen Mitte sackte von bislang 19 auf nur noch acht Sitze ab. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die konservative Unabhängigkeitspartei, wurde mit 21 Sitzen stärkste Kraft.
Piratenpartei bei Wahl gestärkt
Es wurde erwartet, dass Staatspräsident Gudni Johannesson den bisherigen Finanzminister Bjarni Benediktsson von der Unabhängigkeitspartei mit der Regierungsbildung betrauen wird.
Johannsson erklärte, er habe seinen Rücktritt beim Präsidenten eingereicht. Dieser habe ihn gebeten, bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt zu bleiben.
Gestärkt wurde bei der Wahl vor allem die aus Anarchisten, Hackern und Aktivisten gebildete Piratenpartei. Deren Chefin Birgitta Jónsdóttir zeigte sich hocherfreut über die zehn Sitze für ihre Partei. Die Linksgrüne Bewegung erreichte ebenfalls zehn Mandate, die Sozialdemokraten drei und die Partei Glänzende Zukunft vier.
Die eigentlich erst im kommenden Jahr anstehende Parlamentswahl in Island war nach Protesten der Bevölkerung in Folge des Skandals um die Panama Papers vorgezogen worden.
Konservativen stehen harte Verhandlungen bevor
Auf den Listen der Panama Papers zum Kapitalbesitz in Steuerparadiesen fanden sich 600 Isländer. Der damalige Ministerpräsident Sigmundur Davíð Gunnlaugsson trat nach den Enthüllungen im April zurück.
Der Name des Finanzministers Benediktsson steht ebenfalls in den Papieren. Ihn erwarten harte Verhandlungen mit der Erneuerungspartei, einer Abspaltung seiner Unabhängigkeitspartei, die anders als die bisherige Regierungsmehrheit einen EU-Beitritt Islands befürwortet.
Deren Parteichef Benedikt Johannesson sagte, seine Fraktion habe sich nicht "negativ über andere Parteien oder die Art der Regierungsbildung" geäußert. Allerdings könne sie sich bei möglichen Koalitionsverhandlungen als "sehr fordernd" erweisen.
Quelle : spiegel.de
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