Was tun die Palästinenser seit anderthalb Jahren inmitten des israelischen Raketenhagels und Einschlägen schwerster Bomben? Sie suchen Schutz in schmalsten, als "sicher" deklarierten Landkorridoren, in Zelten, unter freiem Himmel. Wandern mit Sack und Pack, Kind und Kegel von einer Ecke der abgeriegelten 40 Quadratkilometer in die andere. Von 2,2 Millionen Bewohnern des Gazastreifens flohen rund 100.000 über die Grenze nach Ägypten. Doch die übergroße Mehrheit glaubte von Tag 1 dieses Krieges an: Wenn wir auch nur einen Fuß aus Gaza heraus setzen, ist es für uns für immer verloren. Sie hatten recht, schon damals.
Vielfach ist Israels Premier Benjamin Netanjahu dafür kritisiert worden, dass er keinen Plan für die Zeit nach dem Krieg entwickelt hat. Nicht nur das: Er reagierte nicht einmal auf die Vorschläge anderer. Wie der Übergang zu einer Koexistenz aussehen könnte und müsste, das wurde von Expertinnen und Experten immer wieder skizziert. Arabische Staaten wie Ägypten, Jordanien, Katar, Bahrain könnten eine Verwaltung für Gaza stellen. Sie könnten ein Machtvakuum verhindern, bis die Palästinensische Autonomiebehörde, die im Westjordanland regiert, verlässliche Strukturen entwickeln würde. So könnte der Einfluss der Hamas-Terroristen klein gehalten werden, mit denen kein Frieden möglich ist.
Doch es zeigt sich: Netanjahu hat durchaus einen Plan. Nur hat der nichts mit Koexistenz zu tun. Die Palästinenser, die dem israelischen Nachbarn von Tag 1 an blanken Zerstörungswillen unterstellten, während die israelische Armee noch bei jeder Gelegenheit ihre Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung betonte, sie wussten um die wahren Ziele seiner rechtsradikalen Regierung.
Netanjahus Verteidigungsminister Israel Katz hat nun angekündigt, was vermutlich schon immer das Ziel der israelischen Regierung war: Teile des Gazastreifens sollen zu "israelischen Sicherheitszonen" werden. Israels Ziel mit diesem Krieg ist nicht Frieden, sondern Besetzung. Katz hat es offen ausgesprochen.
Es ist der Höhepunkt einer israelischen Politik, die schon seit Jahrzehnten mindestens zwiespältig wirkt: Die wirtschaftliche Entwicklung des Gazastreifens wurde nicht nur durch die korrupte Hamas verhindert, wie die israelische Seite immer wieder zu Recht kritisierte. Auch Israels harte Blockaden sind dafür verantwortlich. Das Militär kontrolliert und beschränkt seit jeher Einfuhr- und Ausfuhrgüter an der Grenze, der Flughafen wurde im Jahr 2002 zerstört. Eine florierende Wirtschaft konnte auch deshalb in Gaza nie entstehen.
Die Hamas bekam Millionen - Netanjahu gefiel das
Die islamistischen Hamas-Terroristen, wiewohl Erzfeinde des jüdischen Staates, wurden von Katar - mit Billigung von Netanjahus Regierung - zugleich über Jahre mit monatlichen Millionen bedacht. Die Dollars sollten dafür sorgen, dass es ruhig blieb am Grenzzaun. Netanjahus Ziel war aber auch, dass die korrupte Hamas weiterhin als Player neben der Autonomiebehörde agieren konnte, die die Westbank kontrolliert.
Die Existenz der zwei Kontrahenten verschaffte Netanjahu immer wieder die Möglichkeit zu erklären: Mit wem soll ich denn überhaupt verhandeln über eine Zwei-Staaten-Lösung? Die Palästinenser können sich ja nicht mal auf eine Machtzentrale einigen.
Der seit Oktober 2023 andauernde Feldzug Israels gegen Gaza hat mit weit über 40.000 geschätzten Todesopfern und 60 Prozent stark beschädigten oder komplett zerstörten Gebäuden schon längst den Anspruch verloren, noch als verhältnismäßiger Verteidigungsschlag nach dem Hamas-Massaker zu gelten.
Immer wieder wurde Netanjahu auch von Teilen der israelischen Opposition und Angehörigen von Hamas-Geiseln vorgeworfen, mit der Brutalität, den vielen Opfern, den Angriffen auch auf Krankenhäuser oder sogar Hilfskonvois eine Zukunft für zwei Staaten unmöglich zu machen. Wer im Krieg so viel Hass auf der gegnerischen Seite sät, könnte sich niemals darauf verlassen, dass ein Friedensabkommen ehrlich wäre.
Mit Katz' Besetzungsplänen wird nun offenbar, dass Frieden und Koexistenz ohnehin nie intendiert waren. Und so betrachtet macht das militärische Vorgehen der israelischen Armee Sinn: Wer in Wirklichkeit nicht nur die Terroristen bekämpft, wer den Gazastreifen nicht befreien will, sondern besetzen, der muss sich auch keine Gedanken darüber machen, wie er Kriegsverbrechen vermeidet. Der Internationale Strafgerichtshof hat schon vor Monaten Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen wegen des Verdachts, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt zu haben. Katz' Ausführungen untermauern diesen Verdacht.
Seit US-Präsident Donald Trump den Gazastreifen zum zukünftigen Urlaubs-Resort für Luxusliebende ausbauen will, macht sich in der israelischen Regierung wohl die Gewissheit breit, dass die entscheidende Rückendeckung da ist. Die Fürsprecher für eine Zwei-Staaten-Lösung kann man aus Sicht der Netanjahu-Koalition getrost ignorieren und einfach am Boden Fakten schaffen.
Die Krone der Ruchlosigkeit setzt die israelische Regierung dem Ganzen auf, wenn Katz die Palästinenser dazu auffordert, die Hamas selbst auszulöschen und die 59 noch verbliebenen, teils bereits toten Geiseln auszuliefern. Die zwei zentralen Kriegsziele, die Netanjahu von Beginn an ausgegeben und nie erreicht hat - das sollen nun die Palästinenser selbst erledigen. Dies sei der einzige Weg, den Krieg überhaupt zu beenden.
So ist Israels Botschaft: Macht ihr das, was wir seit anderthalb Jahren nicht hinkriegen, mit maximalem militärischem Aufwand und ohne Rücksicht auf eure Bevölkerung. Wir konzentrieren uns derweil darauf, euch in einer möglichst kleinen Ecke des Gazastreifens zusammenzupferchen, halten Strom, Trinkwasser und andere Versorgungsgüter zurück und hoffen auf euer Einsehen, dass ihr hier nicht weiter leben könnt. Beste Grüße, Bibi & Team. Von Trump kann man keinen Einspruch erwarten. Aus Europa muss er zwingend kommen.
Quelle: ntv.de
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