Laschet fordert Ende des Streits in der Union

  31 Oktober 2015    Gelesen: 530
Laschet fordert Ende des Streits in der Union
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag in Berlin hat CDU-Parteivize Armin Laschet ein Ende des Streits in der Union über die Flüchtlingspolitik gefordert, damit rechtspopulistische Parteien nicht gestärkt werden. "Streit unter Demokraten hilft am Ende den Rechtspopulisten", sagte Laschet der "Welt". "Als CDU und CSU vor 20 Jahren mit der SPD über das Asylrecht stritten, saßen am Ende die Republikaner im Parlament."
Ein öffentlicher Streit in einer Koalition und zwischen CDU und CSU sei in der öffentlichen Wirkung nie gut, weil er verdecke, "was alles an Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung in die Wege geleitet wurde", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef. Er forderte vom Treffen der drei Parteichefs der Koalition am Sonntag eine Einigung auf Transitzonen.

Kritik übte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Verhalten der CSU. Er höre nicht so viele Vorschläge, was man fundamental anders machen könnte, außer dass man sich "Signale", "Zeichen", "Symbolik" wünsche. Mit Blick nach München erklärte er: "In einer solchen Situation muss man Ruhe bewahren und nicht jeden Tag neue Vorschläge machen, die die Menschen nur verwirren."

CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuletzt seine Kritik an der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschärft und ultimativ bis Sonntag eine Kehrtwende hin zu einer rigoroseren Politik verlangt. Unbestätigten Medienberichten zufolge gibt es in der CSU sogar Gedankenspiele, andernfalls die drei CSU-Minister aus dem Kabinett abzuziehen. Merkel, Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel wollen sich am Sonntagmorgen in Berlin treffen, um über die Flüchtlingspolitik zu sprechen.

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