BIG Partei lehnt SPD-Vorschlag nach mehr Videoüberwachung der Bevölkerung ab

  13 November 2016    Gelesen: 612
BIG Partei lehnt SPD-Vorschlag nach mehr Videoüberwachung der Bevölkerung ab
Die BIG Partei stellt gegen die fragwürdige Forderung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Dieser hat sich am Donnerstag für eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ausgesprochen. Dies ist ein „weiterer Schritt hin zum gläsernen Bürger und biete keinerlei Schutz gegen Kriminelle“, kritisiert die BIG Partei.
Die Parteiführung der BIG Partei kritisiert die Entscheidung der Regierungspartei SPD als kurzsichtig und fehlgeleitet, eine Ausweitung der Massenüberwachung zu fordern. Die Ausweitung der Videoüberwachung öffnet Tür und Tor für einen Überwachungsstaat, der vor Privatsphäre der Bürger keinen Halt kennt.

Oppermann sagte im rbb-Inforadio:

“Das schreckt potentielle Täter ab und hilft uns, falls trotzdem Straftaten passieren, die Täter schneller zu überführen und dingfest zu machen.”

Eine solche Verschärfung der Sicherheitsgesetze sei im Interesse der Bevölkerung, betonte der SPD-Fraktionschef. Im Gegenteil argumentiert die Migrantenpartei BIG:

„Mehr Überwachung verschärft lediglich die Paranoia in der Gesellschaft. “

Wichtig sei es, das “Sicherheitsgefühl der Bürger” zu stärken, sagte Oppermann:

„Dafür kommt es entscheidend darauf an, dass wir zum Beispiel im öffentlichen Raum die Polizeipräsenz erhöhen.“

Die BIG Partei stellt sich nicht gegen mehr Sicherheit, vielmehr ist sie davon überzeugt, dass mittels Prävention, die auf ethischen Werten basiert, nachhaltig das „Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft“ tiefgreifender bedient werden könne, als durch eine halbherzige Investition in einen „Überwachungs- und Polizeistaat“, der sich in Zeiten von NSA und Daten-Spionage zunehmend selbstständig macht. Das Problem muss an der Wurzel angepackt werden.

Quelle:eurasianews

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