„Der Westen sagt, wir dürfen keine Todesstrafe einführen. Jedoch ist das Schicksal dieses Volkes nicht in euren, sondern in unseren eigenen Händen. Die Türkei wird seit 53 Jahren vor der EU-Tür gehalten. Du, Chef des Europaparlaments, was bist du für einer? Ihr müsst zuerst euer Parlament von terroristischen Organisationen säubern, dann werden wir sehen. Zuerst helft ihr ihnen also und dann droht ihr damit, dass die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gestoppt werden sollen? Es ist zu spät, lasst uns sofort entscheiden. Wir warten bis zum Jahresende und dann werden wir uns an das Volk wenden, damit es eine endgültige Entscheidung trifft", sagte Erdogan in einer Rede vor Landwirten in Ankara.

Falls das türkische Parlament sich für die Einführung der Todesstrafe entscheiden solle, würde er diese Entscheidung bestätigen, sagte Erdogan. Dabei könne diese Frage aber auch zum Gegenstand einer Volksabstimmung werden.

Am Mittwoch hatte die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht zur Türkei mehrere Rückschritte des Landes im Bereich Zivilgesellschaft, Rechtsstaat, Menschenrechte und Meinungsfreiheit bescheinigt. Außerdem sei die Anpassung des türkischen Rechtssystems an das der EU nicht weit genug fortgeschritten, hieß es. Vor dem Hintergrund der Festnahmen der oppositionellen Politiker und Journalisten in der Türkei drohte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, mit der Verhängung von Sanktionen gegen das Land.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft war 1963 unterzeichnet worden. Einen Mitgliedschaftsantrag stellte die Türkei im Jahre 1987. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden 2005 aufgenommen, mehrmals durch Streitigkeiten erschwert und auch entsprechend gestoppt. Derzeit sind 16 der 35 Verhandlungskapitel des EU-Beitrittsdossiers offen.

Im März erklärten die Staats- und Regierungschefs der EU sich bereit, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu aktivieren, und zwar gegen ihre Zustimmung, den Zustrom der Migranten, die über ihr Staatsgebiet in die EU gelangen wollen, zu verringern.

Quelle : sputnik.de

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