Der Abgeordnete der Linkspartei, Claus, warf Gabriel Dilettantismus vor. Eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Energiepolitik sei mit diesem Etat nicht möglich. Es sei ein völlig falsches Signal, dass die Mittel für die Ost-Beauftragte um ein Viertel gesenkt würden. Die Grünen-Politikerin Hajduk machte Gabriel dafür verantwortlich, dass der Klimaplan nicht eingehalten werden könne. Man könne ja über den Zeitpunkt für einen Kohleausstieg streiten. Aber dass man wie Gabriel Zitat - "den Zeitpunkt ganz killt", das sei keine richtige Politik im 21. Jahrhundert.
Gabriel betonte in der Debatte, Deutschland sei eine Festung der Demokratie und ein Anker der Stabilitiät. Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland so niedrig sei wie seit 26 Jahren nicht mehr. Darüber hinaus seien die kommunalen Haushalte gewaltig entlastet worden. Daran müsse man festhalten, sagte Gabriel.
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