Derzeit bekommen das die Menschen im Osten von Aleppo zu spüren. Syrische und russische Luftwaffe haben die Stadt über Monate sturmreif geschossen. Sie haben Streu- und Brandbomben eingesetzt, haben Krankenhäuser und Schulen bombardiert, haben höchstwahrscheinlich Giftgas eingesetzt, haben mit sogenannten Double-Tap-Strikes gezielt die zivilen Helfer unter Beschuss genommen. Bei diesen Angriffen wird erst ein Ziel angegriffen, dann warten die Jets und Helikopter, bis die ersten Retter am Tatort erscheinen - und werfen dann die nächste Bombe. Das Assad-Regime und seine Verbündeten haben die Rebellengebiete belagert und humanitäre Hilfe für die Eingeschlossenen verhindert.
Das alles sind Kriegsverbrechen.
Sie finden vor den Augen der Weltöffentlichkeit statt. Wir können nicht sagen, wir hätten davon nichts gewusst.
Ja, im Osten Aleppos halten sich islamistische Terroristen auf. Die Vereinten Nationen gehen von 900 Dschihadisten in der Stadt aus, bei insgesamt rund 8000 Rebellen und rund 250.000 Zivilisten. Ja, die Islamisten haben Verbrechen begangen. Sie haben einen Jungen enthauptet, der auf Seiten einer Pro-Assad-Miliz gekämpft haben soll, und sie beschießen den Westteil Aleppos mit Raketen. Auch dabei sterben unschuldige Menschen.
Aber nichts davon rechtfertigt die Kriegsverbrechen des Assad-Regimes und Russlands.
Was gerade in Aleppo passiert, wird die Welt auf Jahre verfolgen. Denn es zeigt, dass ein Staatschef Hunderttausende seiner Bürger töten und Millionen vertreiben kann, wenn ihn eine Uno-Vetomacht unterstützt. Das Konzept der Responsibility to Protect, also der kollektiven Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, Kriegsverbrechen und ethnische Säuberungen zu verhindern, ist nach Aleppo am Ende.
Das Assad-Regime hat in den vergangenen fünf Jahren eine rote Linie nach der anderen übertreten. Erst feuerten die Sicherheitskräfte auf Demonstranten, dann bombardierten Kampfjets und Helikopter syrische Städte, dann setzte das Regime Giftgas ein. Derzeit leben Hunderttausende Syrer in Städten, die von Assads Truppen belagert werden. Alle paar Monate darf die Uno den Eingeschlossenen Nahrungsmittel liefern, gerade so viel, dass sie nicht verhungern.
Zwei eingeschlossene Vororte von Damaskus wurden in den vergangenen Monaten evakuiert, die Menschen in andere Landesteile gebracht, Hunderte Kilometer von ihren Heimatorten entfernt. Was das Regime als humanitäre Geste pries, war nichts anderes als eine ethnische Säuberung. Sunniten, die den Großteil der Aufständischen stellen, werden gezielt vertrieben.
Wäre die Mehrzahl der Opfer des Kriegs in Syrien Christen, hätte der Westen schon längst eingegriffen.
So aber sind es sunnitische Muslime, die in Zeiten von al-Qaida und "Islamischem Staat" (IS) unter dem Generalverdacht stehen, islamistisches Gedankengut zu vertreten. Tatsächlich freuen sich diese Terrorgruppen über das, was in Aleppo passiert, denn es passt genau in ihr Weltbild: Das alawitische Assad-Regime legt mit Hilfe schiitischer Milizen und russischer Waffen eine mehrheitlich sunnitische Stadt in Schutt und Asche. Das ist der ideale Nährboden für die radikalen Sunniten.
All die Hoffnungen westlicher Politiker, dass Russland mäßigend auf das Regime in Damaskus einwirken oder den Diktator vielleicht sogar fallen lassen würde, haben sich zerschlagen. All die Gesprächsrunden und Verhandlungen in Wien, München und Genf hatten nur den Zweck, Zeit zu gewinnen. Zeit, die Diktator Assad nutzte, um aufzurüsten und ausländische Milizionäre ins Land zu holen.
Angesichts des russischen Eingreifens aufseiten Assads gibt es für den Westen gute Gründe zur Zurückhaltung, um eine weitere Eskalation mit Moskau zu verhindern. In letzter Konsequenz heißt das aber: Wir lassen zu, dass das russische Militär in Syrien Tausende Zivilisten tötet, in der Hoffnung, dass Wladimir Putin dafür Europa von seinem Machtstreben verschont.
Das syrische Regime wird von einer faschistoiden Ideologie getragen: Die Syrer, die sich gegen Assad stellen, haben es nicht verdient, zu leben. Der Diktator wird weitermachen. Um an der Macht zu bleiben, wird er so viele Syrer töten lassen, wie die Welt ihn töten lässt.
Quelle : spiegel.de
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