Von den 270 Milliarden Euro fließt knapp die Hälfte in Straßenprojekte. Auf Schienenwege entfallen rund 42 Prozent, der Rest ist für Wasserstraßen reserviert. Ein Schwerpunkt soll auf wichtigen Hauptachsen und Knotenpunkten sowie der Beseitigung von Engpässen - etwa um Ballungsräume - liegen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bezeichnete den Bundesverkehrswegeplan in der Bundestagsdebatte als "das größte Investitionsprogramm in der Infrastruktur, das es je gegeben hat".
Die Linken-Politikerin Sabine Leidig kritisierte, das Projekt "zielt auf noch mehr Verkehr und lässt umweltverträgliche Alternativen auf der Strecke". Nötig sei stattdessen eine "sozial-ökologische Verkehrswende", unter anderem mit mehr öffentlichem Nahverkehr, einem Ausbau des Bahnverkehrs und sicheren Fahrradwegen.
Valerie Wilms von den Grünen monierte ebenfalls, der Verkehrswegeplan sei "schlecht für Umwelt und Klima" und gebe "keine Antwort für die Mobilität der Zukunft". Außerdem seien die geplanten Projekte mit all ihren Folgekosten "schlicht nicht bezahlbar".
Der letzte Bundesverkehrswegeplan stammt von 2003. Die Regierung hat sich vorgenommen, diesmal nur Projekte aufzulisten, die eine realistische Chance auf Umsetzung haben. In der Vergangenheit wurde aus Geldmangel oder wegen mangelnder Planungskapazitäten der Länder ein erheblicher Teil der Vorhaben nie realisiert.
Der Verkehrswegeplan setzt den Rahmen für die Vorhaben des Bundes bei den Fernstrecken bis 2030. Die endgültige Finanzierung der einzelnen Trassen wird vom Bundestag über Ausbaugesetze freigegeben.
Quelle: n-tv.de
Tags:
