In Artikel 15 des WTO-Beitrittsvertrages war den Chinesen zugesagt worden, spätestens nach 15 Jahren - also bis zum 11. Dezember 2016 - wie eine Marktwirtschaft behandelt zu werden. Der Status schützt vor hohen Strafzöllen bei Klagen, dass Waren unter Preis angeboten werden. Wenn etwa Waren aus China unter Preis auf den europäischen Markt gebracht werden, kann die EU bisher die Importe mit hohen Anti-Dumping-Schutzzöllen belegen. Dafür konnten EU-Mitglieder relativ freizügig den Wert der Produkte in einer anderen Marktwirtschaft zugrunde legen, was meist schmerzhaft hohe Strafzölle zur Folge hat. Diese Möglichkeit würde mit dem neuen Status Chinas wegfallen.
Insbesondere die EU setzt der Stichtag nun unter Druck. Um China als Marktwirtschaft einstufen zu können, fehlt die notwendige Mehrheit der europäischen Länder und im EU-Parlament. Nach Einschätzung von Juristen wird die EU von diesem Sonntag an keine neuen Anti-Dumping-Verfahren mehr gegen China nach den alten Regeln einleiten können, ohne das Risiko von hohen Strafen einzugehen, wenn China vor das WTO-Schiedsgericht ziehen würde. Gleichzeitig gab es aber bis Freitag noch keine Einigung darüber, wie von chinesischen Billigimporten betroffene EU-Unternehmen künftig geschützt werden sollen.
Berlin hofft auf einen Kompromiss
Grund für die Uneinigkeit der EU sind unterschiedliche Interessen. In der europäischen Auto- und Bauindustrie gibt es Unternehmen, für die es sehr nützlich ist, wenn sie Stahl günstig in China kaufen können. Auf der anderen Seite stehen europäische Stahlwerke, Fahrradhersteller oder Solarunternehmen, die wegen der Billig-Konkurrenz aus China ihre Existenz gefährdet sehen. Dumpingprise werden China auch für Keramik, Aluminium und andere Nichteisen-Metalle vorgeworfen, was ein ernstes Problem für deutsche und europäische Produzenten ist.
Die unterschiedliche Sicht der Dinge schlägt sich auch auf die Positionen von Regierungen nieder. Während einige EU-Staaten aus Angst vor Arbeitsplatzverlusten am liebsten sehr strenge neue Regeln sähen, wollen solche wie Großbritannien oder Schweden dies nicht akzeptieren. Letztere befürchten zum Beispiel, dass höhere Zölle letztlich auch zu Preiserhöhungen für Verbraucher führen könnten. Die Bundesregierung plädierte zuletzt für einen Mittelweg und hoffte auf einen Kompromiss. Dieser sollte eventuell bei einem EU-Botschaftertreffen ausgehandelt werden.
Die EU hat diesen Monat einen Vorschlag vorgelegt, der die Schutzmechanismen der Europäer gegen Dumping verbessern soll. Der Plan umschifft die Einstufung als Marktwirtschaft und zielt nicht direkt auf China, sondern auf alle Staaten, in denen die Preise verzerrt sind, weil der Staat irgendwie hilft oder sich einmischt. Das Gesetz soll "länderneutral" sein. Statt wie bisher eine beliebige andere Marktwirtschaft zum Preisvergleich heranzuziehen, sollen künftig Länder "mit einem ähnlichen Entwicklungsstand" als Maßstab gelten, um realistische Marktpreise zu ermitteln.
China lehnt diesen Umweg aber ab. Es fordert ein generelles Ende des Vergleichs mit anderen Ländern und würde nur akzeptieren, wenn die Preise und Kosten in China selbst herangezogen werden, um Dumping oder Strafzölle zu ermitteln. Dagegen ist wiederum die EU, weil Subventionen des chinesischen Staates, günstige Kredite staatlicher Banken oder andere Vorzugsbehandlung für Staatsunternehmen die Preise chinesischer Produkte verzerren.
Studie widerlegt Befürchtungen
Die Befürchtungen sind nach einer neuen Studie aber übertrieben. Eine Einstufung Chinas als Marktwirtschaft würde keineswegs eine Schwemme chinesischer Exporte nach Europa auslösen, ergibt eine Studie des ifo-Instituts München im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Gerade einmal drei Prozent der chinesischen Gesamtexporte in die EU seien betroffen. Würde Chinas tatsächlich als Marktwirtschaft behandelt und fielen dadurch etwaige Strafzölle wegen Dumpings niedriger aus, würden die betroffenen Warenexporte um ein Prozent oder 150 Millionen US-Dollar steigen, heißt es in der Studie weiter. Das wären 0,03 Prozent der Gesamtimporte der EU aus China im Jahr 2014.
Die Studie behandelt in einem zweiten Szenario auch den fiktiven Extremfall, dass Dumping aufgrund einer geänderten Gesetzeslage gar nicht mehr zu identifizieren sein könnte und daher gar keine Strafzölle mehr erhoben würden. Dann könnten sich die Exporte der betroffenen Produkte um 29 Prozent erhöhen. Das entspräche einem Exportvolumen von etwa 4,3 Milliarden US-Dollar - oder auch nur einem Prozent aller EU-Importe aus China im Jahr 2014.
Auch wenn nicht mit einer unkontrollierbaren Exportschwemme zu rechnen sei, müssten europäische Unternehmen aber weiter in der Lage sein, sich gegen verzerrte Wettbewerbsbedingungen zu schützen, heißt es in der Studie. In China seien planwirtschaftliche Elemente und staatliche Eingriffe weiter Teil des Systems, kommentieren die Autoren die Studie. "Trotz des fulminanten wirtschaftlichen Aufstiegs hat sich China aber nicht in eine Marktwirtschaft verwandelt - zumindest nicht nach westlichen Standards."
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