Doch die Türkei überschattet alles, selbst ein so wichtiges Thema wie die Masseneinwanderung aus Nordafrika. Nach dem Anschlag in Istanbul hat sich die Lage nochmals dramatisch verschärft: Die türkische Regierung hat mehr als 200 Mitglieder der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) festnehmen lassen, darunter auch den Chef der HDP.
Ankara entfernt sich damit noch weiter von der EU - und bei dem zweitägigen Treffen der EU-Außenminister bahnt sich nun ein heftiger Streit über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an. Österreich fordert vehement ein vorläufiges Ende der Gespräche - und man sei "sehr gut abgestimmt mit den Bulgaren und auch mit den Niederländern", sagte der Wiener Außenminister Sebastian Kurz vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen.
Zwar können die drei Länder allein keinen Beschluss des Ministerrats herbeiführen: Das Aussetzen der Beitrittsverhandlungen müsste der Ministerrat laut den Richtlinien mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Sie ist erreicht, wenn 16 von 28 Mitgliedsländern zustimmen und gemeinsam mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen. Für ein Einfrieren der Gespräche, so wie es das EU-Parlament kürzlich gefordert hat, wäre vermutlich sogar ein einstimmiger Beschluss notwendig.
Doch das Trio der Türkei-Kritiker hat die Möglichkeit, ein politisches Ausrufezeichen zu setzen. Am Dienstag kommen die Außenminister erneut zusammen, dann steht ein Beschluss zur EU-Erweiterung auf der Tagesordnung. Er sieht vor, dass nicht nur die Gespräche mit den Westbalkanstaaten, sondern auch die mit der Türkei fortgesetzt werden. Auch hier muss der Beschluss einstimmig fallen.
"So wie der Entwurf jetzt ist, kann ich ihm nicht zustimmen", sagte Kurz am Mittag nach Beratungen mit den EU-Ministern. Der Text sei gegenüber den Beitrittskandidaten auf dem Balkan zu streng, gegenüber der Türkei zu milde. "Es gilt Einstimmigkeit", so Kurz. Falls es keine Änderungen mehr gebe, "wird es den Text so nicht geben".
Steinmeier knöpft sich Kurz vor
Das wäre laut Kurz zum einen ein "klares politisches Signal". Zweitens würde es zeigen, dass die "sehr mutige und sehr richtige" Resolution des Europaparlaments keineswegs so irrelevant sei, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sie dargestellt habe. Und drittens wäre eine Blockade beim Ministertreffen ein Signal an den EU-Gipfel am Donnerstag, sich mit der Frage zu befassen.
Auf einer Pressekonferenz am Montag in Belgrad verwies Lawrow darauf, dass der IS, der am Montag die syrische Oasenstadt Palmyra wieder unter Kontrolle brachte, möglicherweise Verstärkung aus dem Irak bekommen habe.
„Auch in den Gebieten, über denen die US-geführte Koalition patrouilliert hatte, wurden Offensiven begonnen“, sagte der Minister. „Das alles bringt auf den Gedanken — ich hoffe, dass ich mich irre — dass das alles zusammendirigiert wurde, um jenen Banditen eine Atempause zu verschaffen, die sich in Ost-Aleppo verschanzt haben und die Zivilbevölkerung als lebenden Schild nutzen.“ Der Terrormiliz Daesh ist es am Montag gelungen, Palmyra zurückzuerobern. Nach heftigen Kämpfen mussten die syrischen Regierungstruppen am Montag die antike Oasenstadt verlassen.
Quelle : spiegel.de
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