Gabriel sagte zu "Bild", die Bürger erwarteten von den Koalitionsparteien gemeinsame Vorschläge, "deshalb sollten wir uns einigen". Allerdings müsse ein solcher Beschluss "Hand und Fuß haben und in der Praxis auch funktionieren". Er wandte sich erneut gegen "riesige Haftlager für Tausende Flüchtlinge, die man verdruckst `Transitzonen` nennt". Bei 10.000 Flüchtlingen pro Tag brauche man dazu "ganze Fußballstadien, um die Menschen festzuhalten". "Es wird mit uns keine Transitzonen geben", bekräftigte auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im Sender n-tv.
Die Union will an den Grenzen Transitzonen einrichten, in denen die Asylchancen von bestimmten Flüchtlingsgruppen sofort nach der Einreise geprüft werden. Wer keine Aussicht auf Asyl hat, soll direkt von dort aus abgeschoben werden. Die SPD will stattdessen Einreise- oder Registrierzentren über ganz Deutschland verteilt einrichten und sperrt sich gegen jeglichen Haftcharakter.
Allerdings befürwortet auch die SPD, Flüchtlingen staatliche Leistungen zu verweigern, wenn diese sich nicht registrieren lassen. Derzeit kämen rund 40 Prozent der Flüchtlinge unregistriert ins Land, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht.
Die Bundesregierung setze sich dafür ein, "dass eine Situation entsteht, die für die Flüchtlinge Humanität gewährleistet", sagte Altmaier bei einem Besuch in dem bayerischen Grenzort Wegscheid in der Nähe von Passau. Zugleich müssten aber die Innere Sicherheit Deutschlands sowie geregelte Abläufe bei der Flüchtlingsaufnahme gewährleistet werden.
Altmaier sprach in Wegscheid mit Vertretern der Kommunen und der Polizei sowie mit Verantwortlichen auf der österreichischen Seite der Grenze. "Wir haben eine humanitäre und eine sicherheitspolitische Verantwortung, die ist gewaltig", sagte der CDU-Politiker. "Das können wir nur gemeinsam stemmen", warb er für eine enge Zusammenarbeit sowohl innerhalb Deutschlands wie auch grenzüberschreitend mit Österreich.
Mit Blick auf die Spitzentreffen Donnerstag in Berlin sicherte Altmaier den Verantwortlichen vor Ort das Bemühen um eine Einigung zu: "Wir haben den Anspruch, dass wir die Ergebnisse liefern, die Sie brauchen."
Die Bundeswehr richtet sich unterdessen auf ein dauerhaftes Engagement bei der Flüchtlingshilfe ein. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, dazu würden 6000 Soldaten "24 Stunden, sieben Tage die Woche" bereitgestellt, drei mal so viele wie bisher. Damit seien 18.000 Soldaten insgesamt im Schichtdienst an dem Einsatz beteiligt. "Die Bundeswehr wird auch selbstständig Flüchtlingsunterkünfte betreiben in großem Stil", sagte von der Leyen dem Sender n-tv.
Regierungssprecher Steffen Seibert wies darauf hin, dass der Bund den Ländern und Kommunen auf Grundlage einer im September getroffenen Absprache 115.000 Unterbringungsplätze für Flüchtlinge in bundeseigenen Liegenschaften zur Verfügung gestellt habe, davon 32.000 von der Bundeswehr. Weitere Liegenschaften würden derzeit auf ihre Eignung überprüft und dann gegebenenfalls auf Kosten des Bundes hergerichtet.
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