Kompromiss-Signale vor neuen Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik

  05 November 2015    Gelesen: 665
Kompromiss-Signale vor neuen Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik
Vor den neuen Spitzengesprächen zur Flüchtlingspolitik hat es von Beteiligten Kompromiss-Signale gegeben, aber auch Hinweise auf fortbestehende Differenzen. "SPD, CDU und CSU werden sicher gemeinsame Vorschläge machen", äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel in der "Bild"-Zeitung optimistisch zu Chancen auf eine Einigung. "Wir werden schauen, ob wir Einigkeit erzielen", zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) etwas zurückhaltender. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) forderte eine Balance zwischen der gebotenen Humanität und den deutschen Sicherheitsbedürfnissen gefordert.
Hauptstreitpunkt zwischen Union und SPD ist die Forderung von CDU und CSU nach Einrichtung sogenannter Transitzonen in Grenznähe, was die Sozialdemokraten ablehnen. "Alle wollen, dass wir vernünftige Lösungen finden", sagte Merkel dazu in Berlin. "Sollten wir keine Einigkeit erzielen, müssen wir eben weiterverhandeln." Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende will am Donnerstag sowohl mit den Parteichefs von SPD und CSU, Gabriel und Horst Seehofer, als auch mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammentreffen.
Gabriel sagte zu "Bild", die Bürger erwarteten von den Koalitionsparteien gemeinsame Vorschläge, "deshalb sollten wir uns einigen". Allerdings müsse ein solcher Beschluss "Hand und Fuß haben und in der Praxis auch funktionieren". Er wandte sich erneut gegen "riesige Haftlager für Tausende Flüchtlinge, die man verdruckst `Transitzonen` nennt". Bei 10.000 Flüchtlingen pro Tag brauche man dazu "ganze Fußballstadien, um die Menschen festzuhalten". "Es wird mit uns keine Transitzonen geben", bekräftigte auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im Sender n-tv.

Die Union will an den Grenzen Transitzonen einrichten, in denen die Asylchancen von bestimmten Flüchtlingsgruppen sofort nach der Einreise geprüft werden. Wer keine Aussicht auf Asyl hat, soll direkt von dort aus abgeschoben werden. Die SPD will stattdessen Einreise- oder Registrierzentren über ganz Deutschland verteilt einrichten und sperrt sich gegen jeglichen Haftcharakter.

Allerdings befürwortet auch die SPD, Flüchtlingen staatliche Leistungen zu verweigern, wenn diese sich nicht registrieren lassen. Derzeit kämen rund 40 Prozent der Flüchtlinge unregistriert ins Land, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht.

Die Bundesregierung setze sich dafür ein, "dass eine Situation entsteht, die für die Flüchtlinge Humanität gewährleistet", sagte Altmaier bei einem Besuch in dem bayerischen Grenzort Wegscheid in der Nähe von Passau. Zugleich müssten aber die Innere Sicherheit Deutschlands sowie geregelte Abläufe bei der Flüchtlingsaufnahme gewährleistet werden.

Altmaier sprach in Wegscheid mit Vertretern der Kommunen und der Polizei sowie mit Verantwortlichen auf der österreichischen Seite der Grenze. "Wir haben eine humanitäre und eine sicherheitspolitische Verantwortung, die ist gewaltig", sagte der CDU-Politiker. "Das können wir nur gemeinsam stemmen", warb er für eine enge Zusammenarbeit sowohl innerhalb Deutschlands wie auch grenzüberschreitend mit Österreich.

Mit Blick auf die Spitzentreffen Donnerstag in Berlin sicherte Altmaier den Verantwortlichen vor Ort das Bemühen um eine Einigung zu: "Wir haben den Anspruch, dass wir die Ergebnisse liefern, die Sie brauchen."

Die Bundeswehr richtet sich unterdessen auf ein dauerhaftes Engagement bei der Flüchtlingshilfe ein. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, dazu würden 6000 Soldaten "24 Stunden, sieben Tage die Woche" bereitgestellt, drei mal so viele wie bisher. Damit seien 18.000 Soldaten insgesamt im Schichtdienst an dem Einsatz beteiligt. "Die Bundeswehr wird auch selbstständig Flüchtlingsunterkünfte betreiben in großem Stil", sagte von der Leyen dem Sender n-tv.

Regierungssprecher Steffen Seibert wies darauf hin, dass der Bund den Ländern und Kommunen auf Grundlage einer im September getroffenen Absprache 115.000 Unterbringungsplätze für Flüchtlinge in bundeseigenen Liegenschaften zur Verfügung gestellt habe, davon 32.000 von der Bundeswehr. Weitere Liegenschaften würden derzeit auf ihre Eignung überprüft und dann gegebenenfalls auf Kosten des Bundes hergerichtet.

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