Venezuelas Präsident kämpft ums Überleben

  09 Januar 2017    Gelesen: 373
Venezuelas Präsident kämpft ums Überleben
Als Grund nennt er die extreme Inflation, doch wahrscheinlich will er sich vor seinem politischen Tod retten: Venezuelas Regierungschef Maduro erhöht den Mindestlohn um 50 Prozent. Höchste Zeit, denn das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn nimmt die nächste Hürde.
Da will sich ein unbeliebter Politiker beim Volk wohl noch einmal richtig beliebt machen: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat zum fünften Mal innerhalb eines Jahres eine Erhöhung des Mindestlohns und der Pensionen um 50 Prozent angekündigt. Der neue monatliche Mindestlohn soll 40.630 Bolívares betragen. Umgerechnet mit dem höchsten offiziellen Wechselkurs sind dies etwa 60 Euro im Monat – auf dem Schwarzmarkt hingegen etwa nur zwölf Euro. Zusätzlich gibt es Lebensmittelgutscheine im Wert von knapp 64.000 Bolívares (rund 90 Euro).

Mit dem Schritt will Maduro keineswegs nur an Popularität beim Volk gewinnen, sondern auch der extremen Inflation entgegenwirken. Denn Venezuela leidet wie kein anderes Land unter den niedrigen Ölpreisen. Schätzungen zufolge lag die Inflation im vergangenen Jahr bei 600 Prozent – der Internationale Währungsfonds (IWF) spricht von 475 Prozent. Für das laufende Jahr gibt der IWF eine Geldentwertung von sogar 2000 Prozent an.

Angesichts dessen ist fraglich, wie lange sich die Regierung die üppigen Wohnungsbau- und Subventionsprogramme noch leisten kann. Zudem steigen die Preise für Lebensmittel ins Bodenlose: Auf dem Schwarzmarkt werden für ein Kilo Mehl zwischen 2000 und 8000 Bolívar fällig.

Viele Unternehmen in die Pleite gerutscht

Wegen des niedrigen Ölpreises verfügt das Land mit den größten Erdölreserven der Welt kaum noch über Devisen, um Waren zu importieren. Viele Unternehmen mussten wegen Misswirtschaft und staatlicher Gängelung aufgeben. In den Supermärkten fehlt es an Dingen des täglichen Bedarfs, in den Krankenhäusern an Medikamenten und Verbandszeug.

Maduro macht die Opposition des Landes für die Wirtschaftskrise verantwortlich. Die wiederum wälzt die Schuld auf den Regierungschef ab und hat am Wochenende einen neuen Anlauf zur Amtsenthebung Maduros gestartet. Ein erster Anlauf war Ende Oktober überraschend an der Nationalen Wahlbehörde gescheitert. Danach gab es massive Ausschreitungen in dem südamerikanischen Land.

Parlamentspräsident Julio Borges der Oppositionspartei Primero Justicia kämpft für Neuwahlen. "Wir müssen alle zusammen und mit Mut diese Diktatur besiegen", sagte Borges. Die bürgerliche Opposition in dem Land versucht seit Monaten eine Volksabstimmung über die Abwahl Maduros herbeizuführen. Doch noch hält sich der sozialistische Präsident.

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