Als Kommunikationsstelle wolle es aber keine strafrechtliche Bewertung von Beiträgen im Internet vornehmen, berichtet die F.A.S. Das Abwehrzentrum soll aber aller Voraussicht nach unter dem Dach des Bundesinnenministeriums geschaffen werden. Über dessen genaue Ausgestaltung hält sich das Ministerium noch bedeckt.
Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt den Plan, ein solches Zentrum einzurichten. „Ein Abwehrzentrum zur Verhinderung der massenhaften Verbreitung von Desinformation halte ich im Grundsatz für richtig“, sagte Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, der F.A.S.
Ein Grundpfeiler der Demokratie
Zwar müsse die Meinungsfreiheit bei der Ausgestaltung des Zentrums beachtet werden. „Aber wenn die politische Willensbildung gezielt durch Falschmeldungen manipuliert wird, dann sollte der Staat das nicht einfach tatenlos hinnehmen“, sagte Harbarth.
Zustimmung findet ein solches Zentrum auch bei Bundeswahlleiter Dieter Sarreither. „Ich halte die Idee, ein Abwehrzentrum gegen Desinformation zu gründen, für richtig“, sagte Sarreither der F.A.S. Eine freie politische Willensbildung zu gewährleisten gehöre zu den Aufgaben des Staates.
Auch aus der Wissenschaft erfährt der Plan Unterstützung. Der Münchner Politikprofessor Simon Hegelich hält ein solches Zentrum als eine Art Frühwarnsystem für eine gute Idee. Öffentliche Meinungsbildung sei ein Staatsauftrag, sagte Hegelich, der über Fake News und Meinungsroboter im Internet forscht. „Wenn ein Grundpfeiler der Demokratie verändert wird, dann kann man nicht sagen, die Politik soll die Finger davon lassen“, sagte Hegelich der F.A.S.
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