Kritik an Stadt Dresden wegen Pegida-Aufmarsch am Pogrom-Jahrestag

  09 November 2015    Gelesen: 502
Kritik an Stadt Dresden wegen Pegida-Aufmarsch am Pogrom-Jahrestag
Wegen des geplanten Aufmarsches der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung am Jahrestag der Pogromnacht ist die Dresdner Stadtverwaltung heftig in die Kritik geraten. Die "Initiative weltoffenes Dresden", ein Zusammenschluss von Kulturinstitutionen, nannte es nicht nachvollziehbar, dass die Stadt die für den Abend geplante Pegida-Kundgebung zugelassen habe.
"Die Pogromnächte gehören zu den dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte", hieß es in einer in der "Sächsischen Zeitung" veröffentlichten Anzeige. "Wir können diese Entscheidung nicht nachvollziehen und sind traurig und zutiefst beschämt darüber, dass am 9. November in unserer Stadt der Verachtung und Beleidigung mehr Raum gegeben wird als der Erinnerung und Mahnung." Der Umgang Dresdens mit diesem Tag sei "verantwortungslos und geschichtsvergessen". Der "Initiative weltoffenes Dresden" gehören unter anderem die Semperoper, das Militärhistorische Museum und das Staatsschauspiel Dresden an.

Der Chefdramaturg des Staatsschauspiels, Robert Koall, hatte bereits am Wochenende in einem Offenen Brief an die Stadt appelliert, die Pegida-Kundgebung nicht auf dem zentralen Theaterplatz stattfinden zu lassen. "Bitte helfen Sie mit, dem Ansehen der Stadt nicht weiter zu schaden und an einem historisch bedeutsamen Datum nicht die Hetzer in den Mittelpunkt der Stadt zu lassen", hieß es in dem auf Facebook veröffentlichten Aufruf.

Am Montagabend wollten erneut tausende Pegida-Anhänger durch die Dresdner Innenstadt marschieren. Das Bündnis "Herz statt Hetze" hat zu Gegenprotesten aufgerufen.

Eine auf der Online-Plattform change.org veröffentlichte Petition, die ein Verbot der Kundgebung forderte, fand bis Montagmittag mehr als 80.000 Unterstützer.

Die Initiatoren verweisen darauf, dass der Theaterplatz während des Nationalsozialismus "Schauplatz großer Aufmärsche und Kundgebungen des Naziregimes" gewesen sei. Er dürfe am Jahrestag der Novemberpogrome nicht erneut "die Kulisse für Menschenverachtung und Rassismus werden", heißt es in der an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) gerichteten Petition.

Hilbert erklärte, er sehe aufgrund der Rechtslage "keine Möglichkeit", die Pegida-Demonstration am 9. November zu verbieten oder an den Stadtrand zu verlegen. Dies sei juristisch geprüft worden. Der Versuch, die Kundgebung zu verbieten, würde "auch gegen das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verstoßen", erklärte Hilbert.
Hilbert kritisierte Pegida zugleich deutlich. "Wie viele Dresdnerinnen und Dresdner auch, empfinde ich es beschämend, dass eine solche Gruppe hier entstanden ist und auch großen Zulauf erfahren hat", erklärte er. "Was von der Bühne herab gesagt wird, widert mich genauso an, wie viele andere in diesem Land." Er werde das Grundgesetz aber "nicht wegen eines moralischen Schadens oder für einen Imageverlust außer Kraft setzen".

Pegida geht seit mehr als einem Jahr in ihrer Hochburg Dresden nahezu wöchentlich auf die Straße und macht Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge und Medien. Zuletzt traten Pegida-Teilnehmer zunehmend aggressiver auf.

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