Stop TTIP überreicht drei Millionen Unterschriften

  10 November 2015    Gelesen: 775
Stop TTIP überreicht drei Millionen Unterschriften
Mehr als drei Millionen Bürger in Europa haben nach Angaben des europaweiten Bündnisses Stop TTIP eine Petition gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada unterzeichnet. Das Bündnis überreichte die 3,28 Millionen Unterschriften in Berlin dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD). Während etwa die Hälfte der Unterschriften aus Deutschland kommt, ist der Widerstand in anderen europäischen Ländern schwächer ausgeprägt.
Stop TTIP forderte Schulz auf, sich für eine Anhörung vor dem Europäischen Parlament einzusetzen. Das Bündnis ist eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative, die seit rund einem Jahr vor dem Europäischen Gerichtshof darum streitet, offiziell als Europäische Bürgerinitiative (EBI) anerkannt zu werden. Die EU-Kommission hatte dies mit der Begründung abgelehnt, eine EBI dürfe nicht negativ formuliert und auf laufende Verhandlungen gerichtet sein.

Binnen eines Jahres habe Stop TTIP mehr Unterschriften gesammelt als jede andere Europäische Bürgerinitiative, erklärte das Bündnis am Montag. Die Mindestzahl an Unterschriften sei in 23 Ländern übersprungen worden. Bereits Anfang Oktober hatte Stop TTIP die Unterschriften der EU-Kommission übergeben. Dass Schulz die Liste nun persönlich entgegengenommen habe, sei ein "wichtiges Signal", erklärte Michael Efler von Stop TTIP. Der Protest gegen die Freihandelsabkommen werde "offenbar bei den EU-Institutionen wahrgenommen".

Der Widerstand gegen das transatlantische Handelsabkommen ist vor allem in Deutschland ausgeprägt. Rund 1,6 Millionen der Unterschriften stammen laut der Website von Stop TTIP aus der Bundesrepublik. In Frankreich sammelte das Bündnis demnach knapp 370.000 Unterschriften, in Großbritannien etwa 500.000 Unterschriften, in Italien rund 76.000 Unterschriften, in Spanien gut 90.000 Unterschriften und in Polen rund 45.000 Unterschriften.

Die USA und die Europäische Union beendeten vor kurzem ihre elfte Verhandlungsrunde und hoffen weiter auf einen Abschluss vor dem Ende von US-Präsident Barack Obamas Amtszeit Anfang 2017. Die Verhandlungen über TTIP hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung der Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten jedoch eine Erosion von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen.
Mit Europäischen Bürgerinitiativen können EU-Bürger die Europäische Kommission direkt zum Handeln auffordern. Damit eine EBI erfolgreich ist, müssen sich mindestens eine Million Bürger aus sieben Ländern eintragen. Dabei gilt für jedes Land eine Mindestzahl. Die EU muss sich bei Erfolg mit dem Thema befassen und hat maximal drei Monate Zeit, zu reagieren. Eine formelle Antwort ist Pflicht, ein Gesetzgebungsverfahren muss die Kommission aber nicht zwingend einleiten.

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