Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mayer, sagte der "Passauer Neuen Presse", die Unterstützung des Bundes für die Länder sollte dort gekürzt werden, wo sich Länder dem klaren Bundesauftrag zur Durchführung von Abschiebungen widersetzten. Der CSU-Politiker erklärte weiter, es gebe Länder, die aus politischen Gründen nach Mitteln und Wegen suchten, um Abschiebungen nicht nachzukommen. Dies sei rechtswidrig und unsolidarisch gegenüber den gesetzestreuen Ländern. - Dieselbe Forderung hatte Ende des Jahres Bayerns Innenminister Herrmann erhoben.
Union will Sanktionen bei fehlenden Abschiebungen
28 Januar 2017
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Bundesländer, die abgelehnte Asylbewerber nicht abschieben, sollen nach dem Willen der Union finanziell sanktioniert werden.
