Italien und Libyen treffen Flüchtlings-Vereinbarung

  03 Februar 2017    Gelesen: 495
Italien und Libyen treffen Flüchtlings-Vereinbarung
Italien und Libyen haben offenbar einen Flüchtlingspakt geschlossen.
Der italienische Ministerpräsident Gentiloni gab kurz vor Beginn des heutigen EU-Gipfels in Malta bekannt, er habe mit dem libyschen Regierungschef vereinbart, dass die Länder gemeinsam versuchen wollen, Menschen von ihrer Flucht in die EU über den Seeweg abzuhalten. Die Flüchtlingskrise wird eines der Hauptthemen auf dem Gipfel. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Kofler, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, eine Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen komme nicht in Frage. Die menschenrechtliche Situation dort sei fatal.

Griechenland fordert die EU unterdessen auf, die vereinbarte Verteilung von Flüchtlingen durchzusetzen. Der zuständige griechische Minister Mouzalas sagte der Zeitung "Die Welt", man könne nicht EU-Mitglied sein und die Rechte in Anspruch nehmen, ohne die dazugehörigen Pflichten zu erfüllen.

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