Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss eine entsprechende Vergaberichtlinie, die eine verbilligte Abgabe von Liegenschaften des Bundes ermöglicht. Dabei stockten die Haushälter die zunächst geplanten Abschläge auf den Kaufpreis kurzerhand nochmals auf, "um die Attraktivität des Liegenschaftserwerbs für Länder und Kommunen ... zu erhöhen", wie es in dem sogenannten Maßgabebeschluss heißt.
Hohe Abschläge auf den Preis
Die Entscheidung könnte zum Verkauf stehende Flächen und Objekte unter Umständen sehr viel interessanter machen: Die Mitglieder im Haushaltsausschuss hoben zum Beispiel auch den Kaufpreisabschlag bei ehemaligen Militärflächen auf 350.000 Euro pro Kaufvertrag an. Er bleibt aber auf 50 Prozent des Kaufpreises begrenzt.
In der Praxis heißt das: Ein ehemaliges Kasernengelände, das bei der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) zum Preis von einer Million Euro zum Verkauf steht, würde Kommunen und Länder beispielsweise lediglich 750.000 Euro kosten.
Der zusätzliche Kaufpreisabschlag für eine Nutzung zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern wird zudem um jeweils 150.000 Euro erhöht und beträgt somit insgesamt 500.000 Euro pro Vertrag. Gedeckelt wird er auf 80 Prozent des Kaufpreises.
Nicht nur für Flüchtlinge
Gefördert wird durch die Maßnahme auch der Neubau von Wohnungen mit erschwinglichen Mieten: Für die verbilligte Abgabe von Liegenschaften zum sozialen Wohnungsbau mit mindestens acht Wohneinheiten wird der Abschlag auf 25.000 Euro pro neuer Wohneinheit festgesetzt und auf 80 Prozent des Kaufpreises begrenzt.
Platz ist reichlich vorhanden: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist eigenen Angaben zufolge "eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands". In den Beständen der Bima warten rund 38.000 Wohnungen auf interessierte Käufer. Das Portfolio an Grundstücken für Neubauten auf ehemaligem Bundesbesitz umfasst eine Gesamtfläche von rund 490.000 Hektar.
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