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Erosion der Menschenrechte befürchtet
22 Februar 2017
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Amnesty International warnt vor einer weltweit zunehmenden Einschüchterungspolitik gegen Regierungskritiker und den Folgen für die Menschenrechte.
Andersdenkende würden pauschal zu Feinden erklärt, denen Rechte abgesprochen werden dürften, kritisierte der Generalsekretär der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation, Beeko, anlässlich der weltweiten Veröffentlichung des Amnesty-Jahresberichts in Berlin. Darin wird unter anderem die - so wörtlich - "vergiftete Wahlkampfrhetorik" von US-Präsident Trump angeprangert. Dies sei nur ein Beispiel eines weltweiten Trends hin zu einer Politik, die auf Wut und Spaltung setze. Amnesty kritisierte zudem die Massenverhaftungen in der Türkei und die Anti-Drogen-Kampagne auf den Philippinen. Aber auch in der Europäischen Union würden Menschenrechtsstandards ausgehöhlt - in Deutschland beispielsweise durch die Verschärfung des Asylrechts und mangelnde Maßnahmen gegen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte.
