Die sozialliberale Regierung unter Ministerpräsident Grindeanu hatte Ende Januar versucht, per Dekret die Strafen für Bestechlichkeit zu reduzieren. Die Verordnung wurde inzwischen zurückgenommen.
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Konrad-Adenauer Stiftung lobt Korruptionsbekämpfung
28 Februar 2017
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Nach Einschätzung der Konrad Adenauer Stiftung funktioniert die Korruptionsbekämpfung in Rumänien gut.
Es gebe tausende Verfahren in dem Land, sagte der Leiter des Bukarester Stiftungsbüros, Sieg, im Deutschlandfunk. Die Gesetze seien streng und die Anti-Korruptionsbehörden stark. Frühere Premierminister und Oligarchen seien im Gefängnis, niemand sei mehr sakrosankt. Sieg betonte, mehr als 500.000 Bürger seien zur Verteidigung des Rechtsstaates auf die Straße gegangen. Er glaube aber nicht, dass die überwiegende Zahl der Demonstranten den Rücktritt der Regierung wolle. Im Kern habe man die demokratische Wahl akzeptiert.
Die sozialliberale Regierung unter Ministerpräsident Grindeanu hatte Ende Januar versucht, per Dekret die Strafen für Bestechlichkeit zu reduzieren. Die Verordnung wurde inzwischen zurückgenommen.
Die sozialliberale Regierung unter Ministerpräsident Grindeanu hatte Ende Januar versucht, per Dekret die Strafen für Bestechlichkeit zu reduzieren. Die Verordnung wurde inzwischen zurückgenommen.
