Der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) äußerte sich inzwischen schriftlich gegenüber dem BR. Bayern bewege sich bei der Dauer der Freiheitsentziehung im Rahmen der Verfassung. Details nannte er allerdings nicht.
Mit Blick auf einen möglichen Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland, sagte Schwan, es müssten alle Mittel abgewogen werden, um einen solchen Auftritt zu verhindern. Medienberichten zufolge will Erdogan in Nordrhein-Westfalen für die Unterstützung der hier lebenden Türken für ein Präsidialsystem in der Türkei werben. Schwan sagte dazu im DLF, sie halte die von Erdogans AK-Partei geplante Verfassungsreform für "zutiefst undemokratisch".
Gesine Schwan ist derzeit Präsidentin der Viadrina Governance Platform und hat zwei Mal in ihrer politischen Laufbahn für das Bundespräsidialamt kandidiert.
Tags:
