Das Problem: Die Abschottung der US-Wirtschaft widerspricht den Regeln der Welthandelsorganisation WTO, deren Mitglied die Vereinigten Staaten sind.
In einem Entwurf zur zukünftigen Strategie in der Handelspolitik führt die neue US-Regierung nun aus, sie werde die WTO-Regeln in Zukunft nicht mehr als bindend ansehen - sofern sie zu dem Schluss kommt, diese stünden nicht im Einklang mit der US-Souveränität.
"Nur US-Recht verpflichtet"
"Die Regierung Trump wird die amerikanische Souveränität in der Handelspolitik aggressiv verteidigen", heißt es in dem Papier. Die USA wollen demnach scharf gegen als unfair empfundene Handelspraktiken anderer Länder vorgehen. Dabei gehe es unter anderem um Währungsmanipulationen, staatliche Beihilfen, Diebstahl geistigen Eigentums und staatlich geführte Unternehmen.
Die WTO-Regeln hätten in solchen Fällen den USA in der Vergangenheit die Hände gebunden. Sie seien "losgelöst von der ökonomischen Realität und untergraben das Vertrauen in das Handelssystem", heißt es in dem Papier. Im übrigen seien US-Bürger "nur US-Recht verpflichtet, nicht WTO-Regeln".
Trump hatte unter anderem Strafzölle gegen Autobauer angekündigt, sollten diese Fahrzeuge in Mexiko bauen und dann in den USA verkaufen wollen. Die deutsche Bundesregierung hatte Trump daraufhin daran erinnert, dass die Zollregeln der WTO weiterhin gelten.
Stark variierende Zollsätze
Zum Hintergrund: WTO-Staaten sind gebunden an sogenannte Vertragszölle. Im Falle der USA und der anderen Gründungsmitglieder sind diese im Gründungsvertrag der Organisation fixiert, dem Vertrag von Marrakesch von 1994. Damals hat jedes Land eine maximale Zollhöhe für jede Branche festgelegt. Diese Zollschranke darf nicht einseitig verändert werden. Ein Beispiel: Als im Jahr 2008 die europäische Autoindustrie massiv unter den Folgen der Finanzkrise litt, wurden Stimmen laut, die Schutzzölle zur Abwehr asiatischer Autokonzerne forderten. Die EU hat sich aber im Rahmen der WTO zu einem Maximalzoll von zehn Prozent verpflichtet.
Die Höhe dieser Vertragszölle variiert stark. Jedes Land hat bei den WTO-Verhandlungen einen eigenen Wert festgesetzt: Im Falle der USA sind das 2,5 Prozent. Mexiko dagegen hat einen Vertragszoll für Pkw-Importe von 30 Prozent. Trump findet das "unfair".
Quelle : spiegel.de
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