Der Minister steht in der Kritik, weil er noch vor seiner Amtseinführung zweimal Kontakt zum russischen Botschafter hatte, dies aber in seiner Anhörung vor dem Senat explizit verneinte. Die Treffen wurden von der Zeitung "Washington Post" am Mittwoch enthüllt. Sessions sagte zu den Vorwürfen, er habe während seiner Vernehmung nicht gelogen und hatte nicht vor, jemanden zu täuschen.
Der Senator Al Franken hatte Sessions bei der Anhörung im Januar auf einen Medienbericht über Kontakte zwischen Vertretern des heutigen Präsidenten Donald Trump und der russischen Regierung angesprochen. Franken fragte, was Sessions als Justizminister tun würde, wenn sich dies als wahr herausstellen sollte. Ihm seien "diese Aktivitäten" nicht bekannt, hatte Sessions geantwortet und unter Nennung seiner damaligen Rolle als Trump-Berater hinzugefügt: "Ich hatte keine Kommunikationen mit den Russen." Die Anhörung erfolgte unter Eid.
Auf die schriftliche Frage des Senators Patrick Leahy, ob er im Zusammenhang mit der Wahl Kontakt gehabt habe mit "irgendjemandem, der Verbindungen zu irgendeinem Teil der russischen Regierung hat", hatte Sessions schlicht mit "Nein" geantwortet.
Session Sprecherin verteidigte den Minister. Er habe sich mit dem Botschafter in seiner Rolle als Senator und Mitglied des Verteidigungsausschusses getroffen. Dies sei in keiner Weise problematisch. In seinen Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak sei es nicht um den US-Wahlkampf gegangen, versicherte Sessions.
Demokraten fordern Rücktritt
US-Präsident Donald Trump hatte dem Minister in der Russland-Affäre zuvor sein "volles Vertrauen" ausgesprochen. Zugleich sagte Trump bei einem Besuch im Bundesstaat Virginia, dass er von Sessions' Treffen mit dem russischen Botschafter im vergangenen Jahr nichts gewusst habe. Trump widersprach zunächst auch Forderungen aus dem eigenen Lager, der Politiker müsse von den Ermittlungen zurücktreten. Als Justizminister ist Sessions Chef des FBI, das die Untersuchungen im Fall der mutmaßlichen russischen Einmischung leitet.
Die US-Geheimdienste hatten Russland vorgeworfen, Computer der Demokraten im Wahlkampf angegriffen zu haben, um mit den erbeuteten E-Mail das Ergebnis zu beeinflussen. Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte sogar den Rücktritt des Ministers. "Sessions ist nicht geeignet, als höchster Gesetzeshüter unseres Landes zu dienen und muss zurücktreten", sagte Pelosi. Der Oppositionschef im Senat, Charles Schumer, sagte, Sessions habe den Senat wissentlich in die Irre geführt. "Er hätte wochenlang Zeit gehabt, das zu korrigieren. Aber er hat es stehen lassen."
Die Demokraten forderten umgehend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Beziehungen des Wahlkampflagers von Donald Trump zu russischen Regierungskreisen unter die Lupe nimmt.
Quelle : spiegel.de
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