"Man wird die Strafen bei Beleidigung und übler Nachrede im Netz deutlich verschärfen müssen", sagte Wilhelm dem SPIEGEL. Er halte es für geboten, dass Netzwerke wie Facebook bei einem Strafantrag die Namen der Urheber von Straftaten herausgeben. Der Betroffene brauche einen Auskunftsanspruch, weil er sonst nicht wisse, an wen er sich halten solle - beispielsweise, um gegen frei erfundene Zitate vorgehen zu können. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch mit Ulrich Wilhelm im neuen SPIEGEL.)
Die Plattformbetreiber müssen zu transparenten Kriterien für die Löschung verpflichtet werden. "Wenn ein Inhalt trotzdem immer weiter geteilt wird, dann wird man die Betreiber mit in die Haftung nehmen müssen." Ein Bußgeld, sagt Wilhelm weiter, müsse "bei Rechtsverstößen in die Millionen gehen". Die heutigen Geschäftsmodelle nähmen keine Rücksicht auf die Kosten für die Gemeinschaft durch Hassrede und Fälschung. "Es muss schmerzen, sonst ändert sich nichts."
Wilhelm fordert angemessene Reaktion
Vor allem seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten gelten sogenannte Filterblasen und Fake-News als Bedrohung für die Demokratie. Von Filterblasen wird gesprochen, wenn Nutzern von sozialen Netzwerken immer nur die Nachrichten zugespielt werden, die sie in ihrer Meinung und ihrem Weltbild bestätigen. Fake-News sind Nachrichten, die bewusst falsch sind. Den Betreibern sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter wird vorgeworfen, nicht energisch genug gegen die Verbreitung nachweislich falscher Gerüchte vorzugehen.
Facebook müsse nicht jeden Einzelinhalt auf Wahrheitstreue überprüfen. "Aber wenn der Hinweis auf einen potenziellen Rechtsbruch gegeben wird, muss ein Plattformbetreiber in angemessener Zeit und Form reagieren."
Meinungsfreiheit sei ein überragendes Gut, sagt Wilhelm. Weil aber eine Selbstkontrolle der Plattformbetreiber bislang nicht greife, sei der Gesetzgeber am Zug. "Ich bin überzeugt, dass in der nächsten Koalitionsvereinbarung dazu etwas stehen wird, und zwar unabhängig davon, wer die Regierung stellt."
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