US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Schlappe vor Gericht ein neues Einreiseverbot unterzeichnet. Das teilte das Weiße Haus mit. Betroffen sind Flüchtlinge und Menschen aus den sechs vorwiegend muslimischen Ländern Iran, Syrien, Somalia, Jemen, Libyen und dem Sudan. Der Irak wurde im Vergleich zu dem im Januar erlassenen und dann von Gerichten gestoppten Dekret herausgenommen. Der neue Erlass tritt nicht sofort, sondern erst nach zehntägiger Frist am 16. März in Kraft. Diese und andere Erleichterungen sollen ein Chaos verhindern, wie es die erste Version im Januar an vielen internationalen Flughäfen verursacht hatte.

Diese erste Anordnung hatte weltweit für Empörung gesorgt. Auch aus Deutschland kam Kritik. Das Dekret war schließlich gerichtlich gestoppt worden. Das Weiße Haus arbeitete seither an einer neuen Version. Deren Unterzeichnung wurde mehrfach angekündigt und verschoben.

Der neue Erlass soll vor Gericht unangreifbar gemacht werden. In dem Papier seien nun Menschen mit einem permanenten Aufenthaltsstatus wie einer Greencard explizit ausgeschlossen, hieß es. Zudem würden syrische Flüchtlinge wie alle anderen Flüchtlinge behandelt.

Ministerium bezweifelt Gefahr durch betroffene Bürger

Das irakische Außenministerium begrüßte die Entscheidung, dass Iraker nicht mehr von dem Einreisestopp betroffen sind. Das sei ein "wichtiger Schritt in die richtige Richtung", um die "strategische Koalition zwischen Bagdad und Washington" vor allem im Kampf gegen den Terrorismus zu stärken, sagte Außenamtssprecher Ahmed Dschamal. Gegen das ursprüngliche Dekret hatte es mehrere Dutzend Klagen gegeben. Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU (American Civil Liberties Union) haben bereits angekündigt, auch gegen das neue Verbot vor Gericht ziehen zu wollen.

Trump verteidigt seinen Einreisestopp damit, Amerikaner vor Terroristen schützen zu müssen. Sein Sprecher Sean Spicer hatte die sofortige Wirksamkeit des Dekrets damals damit begründet, bei Gefahr warte man nicht ab. Das war vor mehreren Wochen. Ein Memo aus dem Ministerium für Heimatschutz, über das die "New York Times" vor einigen Tagen berichtet hatte, widerspricht der Annahme, dass von den sieben betroffenen Ländern erhöhte Terrorgefahr ausgehe. Die Staatsbürgerschaft sei wahrscheinlich kein verlässlicher Indikator für mögliche terroristische Aktivitäten, hieß es in dem Papier. Außerdem kämen aus den betroffenen sieben Ländern nur sehr wenige Menschen in die USA.

Das dreiseitige Papier kommt demnach auch zu dem Schluss, eine Terrorgefahr gehe weit über die genannten sieben Staaten hinaus. Im untersuchten Zeitraum hätten sich Individuen aus 26 Ländern zu Attacken gegen die USA inspiriert gesehen. Das Weiße Haus hatte das Memo zurückgewiesen. Es sei politisch motiviert.

Tags: