Der Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Inneren ist seit Jahren ein heikles Thema. Eigentlich darf deutsches Militär nur in wenigen Ausnahmefällen und auf Bitten eines Bundeslandes aktiv werden. Artikel 35 des Grundgesetzes, der die Amtshilfe des Bundes für die Bundesländer regelt, gilt für "besonders schwere Unglücksfälle". Seit dem Münchener Amoklauf sieht das Weißbuch der Bundeswehr auch "terroristische Großlagen" als ein solch schweres Unglück an. Darauf hatten sich Union und SPD geeignet. Damit ist ein Einsatz auch ohne Grundgesetzänderung möglich.
Und deshalb wird jetzt geübt.
360 Soldaten sind an der Antiterrorübung beteiligt, die am Dienstag beginnt und mit "Getex" abgekürzt wird. Das steht für "Gemeinsame Terrorismusabwehr Exercise". Der Test findet in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein statt.
Die Kernbotschaft des Probelaufs ist klar: Die Polizei stößt in den einzelnen Bundesländern an ihre Grenzen. Zu viele Lagen an zu vielen Orten gleichzeitig: Jedes Bundesland muss entscheiden, ob und in welcher Form es die Streitkräfte um Hilfe bittet. Die stehen dabei unter der Leitung der Polizei.
Mit folgenden Szenarien gehen die Behörden in die Übung:
In München wird am Hauptbahnhof eine Person mit einer halbautomatischen Schusswaffe und Materialien für einen Bombenbau festgenommen. Videos von Terrororganisationen tauchen auf, die auf Anschlagsplanungen in Bayern hinweisen. Weitere Attentäter sollen sich laut eines Informanten der Sicherheitsbehörden bereits in Bayern befinden. Einige Tage später melden Anrufer eine Explosion im Hauptbahnhof. Es ist von 20 Toten die Rede. Zeitgleich gehen in den anderen Ländern Anrufe ein.
In Bremen melden Anrufer einen Amoklauf an einer Schule. Es werde mit Maschinenpistolen geschossen. Ein Täter soll "Allahu akbar" gerufen haben. Plötzlich detoniert ein Sprengsatz, Polizisten liefern sich mit den Angreifern einen Schusswechsel. Panik bricht aus.
In Düsseldorf kommt es an einem Flughafenterminal zu einer Explosion. Die Rede ist von 20 Toten und Hunderten Verletzten. Ein Smartphone wird gefunden. Die Daten weisen auf mögliche weitere Attentate an den Flughäfen Köln/Bonn sowie Münster Osnabrück hin.
Ein Spediteur meldet sich bei der Polizei in Hamburg. Er habe den Kontakt zu seinem Lastwagenfahrer verloren. Die Ladung: Gefahrgut. Das GPS-Tracking ist dabei ausgefallen. Womöglich stehen die Attentäter aus Bremen im Zusammenhang mit dieser ominösen Lkw-Fahrt.
Angst, Unsicherheit, Überforderung, Stress. Um auf Situationen wie diese einigermaßen vorbereitet zu sein, üben Bundeswehr und Polizei bis Donnerstag den Test von Alarmketten. Im Zentrum stehen laut Verteidigungsministerium Kommunikation und Koordination. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte im August 2016 mit Blick auf die Übung , es handele sich um "Vorsorge für eine unwahrscheinliche, aber denkbare Situation". Dabei gehe es um "komplizierte, über Tage andauernde, schwierige Terrorlagen".
Die Länder müssen dabei entscheiden, ob und wie sie auf die Soldaten zurückgreifen können - etwa beim Schutz von Flughäfen und Bahnhöfen oder bei der Versorgung von Verletzten. Auch der Einsatz von schweren gepanzerten Fahrzeugen im Kampf gegen bewaffnete Terroristen wird in Erwägung gezogen.
Panzer werden bei der Übung aber nicht über die Straßen der Länder rollen, die Terrorszenarien werden nur in der Theorie geprobt, heißt es. Doch das Innenministerium will vorbereitet sein - zu allgegenwärtig ist die Terrorgefahr. Deutschland stehe "im Zielspektrum des internationalen Terrorismus", heißt es in einer Mitteilung. "Das mussten wir zuletzt vor Weihnachten in Berlin auf schreckliche Weise erfahren. Eine frühzeitige und intensive Vorbereitung der Sicherheitsbehörden auf terroristische Anschläge ist unverzichtbar."
Laut Weißbuch ist auch Gewaltanwendung der Bundeswehr im Inland durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts abgedeckt - davon geht wohl auch de Maizière aus. Nach der Amoktat von München - und dem Selbstmordattentat von Ansbach - sagte de Maizière: "Die Rechtslage lässt viel zu. Und mehr, als mancher vielleicht bislang gedacht hat."
Aus Sicht des Bundeswehrverbandes sollten solche Einsätze dagegen die Ausnahme bleiben. "Wir sind für eine Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit, wie es das Grundgesetz vorsieht", sagte der stellvertretende Vorsitzende Andreas Steinmetz nach den Geschehnissen in München. "Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei."
Quelle : spiegel.de
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