Gabriel kritisiert "böse Unterstellung"

  08 März 2017    Gelesen: 368
Gabriel kritisiert "böse Unterstellung"
Gerade erst wirft Ankara Deutschland "Nazi-Methoden" vor, Außenminister Gabriel spricht von einem skandalösen" Vergleich. Jetzt trifft er seinen türkischen Kollegen Cavusoglu. Lassen sich die Wogen noch glätten?
Außenminister Sigmar Gabriel hat sich gegen die heftige Kritik der türkischen Regierung an Auftrittsverboten in Deutschland verwahrt. In der ARD nannte er diese eine "unglaubliche Provokation" und eine "böse Unterstellung". Die Äußerung seines türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu, der das Auftrittsverbot von türkischen Politikern in Deutschland mit der Nazi-Zeit verglichen hatte, nannte er "skandalös".

Bei einem Krisentreffen mit Cavusoglu an diesem Mittwoch will sich Gabriel allerdings um eine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen bemühen. "Ich hoffe sehr, dass unsere Gespräche dazu beitragen, das Verhältnis wieder schrittweise in normale Bahnen zu bekommen", sagte der SPD-Politiker in der ARD. Es nütze nichts, jetzt ordentlich auf den Tisch zu hauen. "Mit solchen rigorosen Formen des Umgangs lösen wir ja keinen Konflikt. Auf jede Provokation mit einer eigenen zu antworten, hat noch nie besonders weit geführt", sagte Gabriel.

Das Treffen mit seinem türkischen Kollegen sei notwendig, um wieder ins Gespräch zu kommen, so Gabriel. Er werde alles unternehmen, um den in der Türkei inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel wieder auf freien Fuß zu bekommen. "Eigentlich sind solche Menschen Brückenbauer zwischen unseren beiden Ländern", sagte Gabriel

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bezeichnete die Äußerung des türkischen Außenministers im Journal des RTL Fernsehens Luxemburg als "Frechheit": "Ich staune über vieles, was ich derzeit aus der Türkei höre. Wenn der türkische Präsident und der türkische Außenminister sagen, das heutige Deutschland wäre schlimmer als das Nazi-Deutschland, kann ich das nicht akzeptieren. Unsere Eltern und Großeltern haben unter Nazibesatzung gelebt. Ich kann nicht akzeptieren, dass das heutige Deutschland mit dem Nazi-Deutschland verglichen wird."

Cavusoglu hatte Deutschland ein systematisches Vorgehen gegen Wahlkampfauftritte vorgeworfen. "Das ist ein total repressives System", sagte er der Zeitung "Hürriyet". "Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit." Zugleich betonte er am Dienstagabend bei einer von Protesten begleiteten Rede vom Balkon der Residenz des Generalkonsuls in Hamburg, dass Ankara gute Beziehungen zu Deutschland sehr wichtig seien.

Erstes persönliches Trreffen seit Yücels Inhaftierung

Das geplante Treffen von Gabriel und Cavusoglu an diesem Mittwoch in Berlin ist der erste persönliche Kontakt von Vertretern beider Regierungen seit der umstrittenen Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Yücel Anfang vergangener Woche in Istanbul. Weiterer Streitpunkt sind die teilweise untersagten Wahlkampfauftritte.

Mehrere Auftritte türkischer Minister waren in den vergangenen Tagen mit Hinweis auf Sicherheitsgründe behördlich gestoppt worden waren. Die türkischen Politiker wollen für das Referendum am 16. April werben, bei dem auch die rund 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei abstimmen dürfen. Das Präsidialsystem würde die Macht des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan noch weiter stärken.

Quelle: n-tv.de

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