Der US-Bundesstaat Hawaii will am Mittwoch eine vorläufige einstweilige Verfügung gegen das neue Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Staaten beantragen. US-Präsident Donald Trump hatte den Erlass erst am Montag unterschrieben. Es ist die revidierte Fassung seines umstrittenen Dekrets von Ende Januar, das Gerichte gestoppt hatten.

"Selbstverständlich betrifft der neue Erlass nicht so viele Menschen wie der alte", sagte Neal Katyal, einer der Anwälte Hawaiis, beim TV-Sender CNN. Aber auch das neue Einreiseverbot leide unter "verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Mängeln". Das US-Justizministerium teilte mir, man sei überzeugt, dass Trumps Dekret "gesetzmäßig die Sicherheit unseres Landes schützt". Gemeinsam beantragten Hawaii und die US-Regierung eine Anhörung für den 15. März, einen Tag später soll das neue Einreiseverbot in Kraft treten.

Außerdem gab das Justizministerium bekannt, dass der Einspruch gegen ein Urteil eines Berufungsgerichts in San Francisco freiwillig zurückgezogen werde. Das Gericht hatte das Urteil eines Bundesgerichts in Seattle bestätigt, das Trumps ursprünglichen Einreise-Erlass nach einer Klage der Bundesstaaten Washington und Minnesota als verfassungswidrig bezeichnet hatte. Washingtons Generalstaatsanwalt Bob Ferguson sagte am Montag, sein Büro werde wohl noch in dieser Woche entscheiden, ob es auch gegen das neue Einreiseverbot Klage einreichen werde.

Trump hatte die überarbeitete Version des Erlasses am Montag unterschrieben. Das neue Dekret verhängt ein 90-tägiges Einreiseverbot gegen Menschen aus Iran, Libyen, Syrien, Somalia, dem Sudan und dem Jemen. Trump teilte mit, der Text orientiere sich an den Vorgaben der Richter.

Laut Kritikern diskriminiere jedoch auch der neue Einreisestopp Muslime. Rechtsexperten sagten, dass die neue Fassung juristisch weniger angreifbar sei, weil sie weniger Menschen betreffe, die in den USA leben.

Quelle : spiegel.de

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