Polen droht mit Scheitern des EU-Gipfels

  09 März 2017    Gelesen: 786
Polen droht mit Scheitern des EU-Gipfels
Polen droht damit, den EU-Gipfel wegen des Streits über die Wiederwahl von Ratspräsident Tusk scheitern zu lassen.
Der polnische Außenminister Waszczykowski sagte dem Sender TVN24, seine Regierung werde alles dafür tun, dass die Abstimmung auf dem heute Nachmittag beginnenden Treffen nicht stattfinde. Sollten andere EU-Staaten eine Entscheidung erzwingen, sei der gesamte Gipfel in Gefahr.

Polen hat sich bisher als einziges Land gegen eine zweite Amtszeit von Ratspräsident Tusk ausgesprochen. Warschau wirft ihm vor, sich in den politischen Konflikt in Polen eingemischt zu haben. Tusk gehört dort dem liberalen Lager an, die Regierung ist national-konservativ.

Der EU-Gipfel beginnt am Nachmittag in Brüssel. Bundeskanzlerin Merkel befürwortet eine Wiederwahl Tusks.

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