Ermutigung zu gegenseitigem Respekt
Nach abgesagten Auftritten in Deutschland hatte auch die niederländische Regierung am Wochenende türkischen Ministern untersagt, an Veranstaltungen zum Verfassungsreferendum in der Türkei teilzunehmen. Präsident Recep Tayyip Erdogan erhob daraufhin auch gegen Den Haag Nazi- und Faschismus-Vorwürfe.
"Ich ermutige alle Alliierten, gegenseitig Respekt zu zeigen, ruhig zu bleiben und eine abgewogene Herangehensweise zu wählen", sagte NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Eine "robuste Debatte" mache "das Herz unserer Demokratie" aus. Er forderte beide Seiten auf, "sich auf alles zu konzentrieren, was uns eint". Dazu gehörten Bedrohungen, denen sich die NATO entgegenstelle.
"NATO-Präsenz in der Türkei ist auch gut für Europa"
Stoltenberg verwies dabei auch auf den NATO-Einsatz in der Türkei, zu dem auch die Stationierung von Bundeswehr-Tornados und Soldaten in Incirlik gehören. "Die NATO-Präsenz in der Türkei ist gut für die Türkei, aber auch gut für Europa und den Rest der Allianz", sagte er. Sie diene dazu, die Türkei vor einem Übergreifen der Gewalt aus Syrien und dem Irak zu schützen und helfe gleichzeitig der internationalen Koalition im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS.
Es sei notwendig, "Wege zu finden, um die Lage zu beruhigen", forderten ihrerseits die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn in einer gemeinsamen Erklärung. Eine Rolle der EU bei der Entscheidung über die Wahlkampfauftritte sahen sie nicht. Die Entscheidung über die Zulassung liege in der Kompetenz der Mitgliedstaaten, erklärten sie. Sie müsse "in Übereinstimmung mit anwendbaren Bestimmungen des internationalen und nationalen Rechts" getroffen werden.
Quelle: afp, dpa
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